Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 32

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.10.2019

Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2019 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.10.2019 LS

Prüfungsumfang bei Rücküberstellung besonders schutzbedürftiger Personen nach Griechenland

Anforderungen an die konkret-individuelle Zusicherung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 1

Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 29.10.2019 LS

Gewerbeuntersagung aufgrund von Steuerrückständen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Fortsetzungsfeststellungsklage 1. Für die Frage, ob ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 9

Fortführung eines Aufnahmeverfahrens nach Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 2

Die Tatsache, dass ein Beamter sein Fehlverhalten (Verwendung dienstlich anvertrauter Kopier-/Fax- und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Anspruch des Prüflings auf ordnungsgemäße Durchführung des Bewertungsverfahrens

Beweislastumkehr bei Anhaltspunkten bzgl der nicht … · Unterbleiben einer Korrektur durch Prüfer als … · Heilung im Überdeckungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2019 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 125

Abstammung von einem bei Kriegsende noch lebenden deutschen Volkszugehörigen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.10.2019

Die Klägerin betreibt in O. eine im Jahr 1962 genehmigte Aluminiumhütte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 4

Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.10.2019 LS

Entfallen der Wirksamkeit der Anschlussberufung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.10.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Nennung im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 29.10.2019 zitiert von 1

Die Antragsteller bewohnen das Grundstück A-Straße in A-Stadt, Flurstück 40/15 der Flur 5 der Gemarkung E.. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 29.10.2019

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg ist örtlich unzuständig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2019

Der 1985 in der Ukraine geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 7

§ 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist weit auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 29.10.2019

Widerruf der Zusicherung der Teilnahme an einem Wahlmodul

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.10.2019

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 28.10.2019

Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt das Interesse der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 35

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 28.10.2019 LS

Umlage für die Kosten für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben eines kommunalen Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 4

Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des beklagten Landes, wonach an seiner atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.10.2019 LS

Beseitigung einer Aufforstung

Begriff des "Waldes"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den damit wesentlich übereinstimmenden erstinstanzlichen Antrag mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2019

Die Berufung ist weder wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 3

Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 28.10.2019

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2019

Der Kläger, geboren am 00.00.1988, nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ibo und christlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.10.2019

Ablehnung eines Mitglieds des Richterwahlausschusses als befangen

Bestehen der Besorgnis der Befangenheit (hier: verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2019

Der Kläger rügt das Vorliegen eines Verfahrensmangels, weil er nicht ordnungsgemäß zum Termin zur mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 28.10.2019 LS zitiert von 1

Die Festsetzung einer Mittelgebühr ohne weitere Ermessensbegründung setzt nach allgemeinen Grundsätzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.10.2019 LS

Baurechts – Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht nur bis zu einer neuen, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 28.10.2019 LS

Die Festsetzung einer Mittelgebühr ohne weitere Ermessensbegründung setzt nach allgemeinen Grundsätzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.10.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand im Dienst des beklagten Landes; sein Beihilfebemessungssatz beträgt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 2

Sind die Folgen der Verteilung für die familiäre Lebensgemeinschaft unzumutbar, so besteht auch dann ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.10.2019 LS

Anspruch auf Unterbringung eines Kindes in einem bestimmten Internat als Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 8

Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 28.10.2019

Die am 00.00.2013 geborene Klägerin ist – ebenso wie ihre Eltern - niederländische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 27.10.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Außenbereich der Stadt C1. gelegenen Grundstücks Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.10.2019 LS zitiert von 9

Zur statthaften Klageart und zum (gerichtlichen) Prüfungsmaßstab bei einer ablehnenden Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.10.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt