Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 33

VG Köln Beschluss 25.10.2019

Insbesondere verfügt die Antragstellerin über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 3

Mahnungen der für Niedersachsen zuständigen Landesrundfunkanstalt sind keine Mahnungen im Sinne des § 4 I …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Das verfassungsrechtliche Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Ein Grund ist nur dann unabweisbar im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG, wenn Umstände eintreten, die die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.10.2019 LS

Dass die Eingänge zweier grenzständig aneinandergebauten Häuser nicht zur gleichen Seite ausgerichtet sind …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 25.10.2019

Die Klägerin, der im Mai 1999 die ärztliche Approbation erteilt wurde, strebt eine Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Kein eheabhängiger Aufenthaltstitel vor der Ausreise bei Identitätstäuschung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D. 8 in E., Flurstück XXX der Flur X in der Gemarkung H

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Ausbildungsförderung -Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund

Fortsetzung eines im Ausland begonnenen Studiums in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 2. Kammer Urteil 25.10.2019

Der Kläger ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.10.2019 LS zitiert von 3

Windkraftanlage und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in (Flurstück, Flur der Gemarkung )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 24.10.2019 LS

Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.10.2019 zitiert von 4

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil dem Antragsteller die Antragsbefugnis gem. § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 2

Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist einer Eintragung im Bundeszentralregister bei einer weiteren erst- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.10.2019

Recht der Bundesbeamten

Stellenbesetzung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.10.2019

Der Kläger war Kommissaranwärter und wendet sich gegen seine Entlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2019 LS

Veröffentlichung der Begünstigten der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 24.10.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.10.2019

Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 24.10.2019

Die Antragstellerin ist zur Geltendmachung des Vorhandenseins außerkapazitärer Studienplätze im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Ausländerrecht: Abschiebungsschutz bei Schwangerschaft zugunsten des ausländischen Vaters eines ungeborenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2019

Ausländerrecht: Angabe der ladungsfähigen Anschrift als notwendiger Bestandteil der Bezeichnung eines Klägers …

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift im … · unzulässige richterliche Aufforderung zur Ergänzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 3

Ein Anspruch des Betreibers eines Verkehrsflughafens gegen die Bundespolizei auf Vergütung von Selbstkosten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 5

Kinderbetreuungseinrichtung in einem (faktischen) reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 282/19 VG: 5 V 1931/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Mündliche Verhandlung im asylrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.10.2019

Auslegung eines Schreibens als Widerspruch

Nachbarklage gegen Umbau und Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.10.2019

Nutzungshäufigkeit einer Feuerstätte

Anzahl der vorgeschriebenen Kehrungen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 126 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Es gibt in Pakistan keine Gruppenverfolgung der Belutschen.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 9

Die Regelung in § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, wonach Ausbildungsförderung nur geleistet wird, wenn die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide rechtfertigen nach § 80 Abs. 4 Satz 3 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Sondernutzung – Plakatwerbung an einem Schaltkasten für Telekommunikationsleitungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 164

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.10.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Abteipassage C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Der Inhalt der in der elektronischen Datenbank "eAmbrosia" (früher "eBacchus") veröffentlichten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.10.2019

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenlandes für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 4

Insbesondere ist sie vom Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landrat des Kreises N. als untere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Rückforderung von Fördermitteln zur Errichtung von Anlagen, die landwirtschaftliche Produkte schützen sollen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 16

Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 24.10.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen