Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 34

VG Köln Beschluss 24.10.2019

Der Antragsteller wurde am 00.00.1991 in Douar Rdinate geboren und ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger, pakistanischer Staatsangehöriger, wurde am 00.00.2017 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.10.2019

Entlassung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 23

Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 1

Informationszugang; hier: Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt zu einem strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 24.10.2019 LS

Bei einer Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen kann die Wirkung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 2

Drittbetroffene einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 LuftVG können für ihre Klagebefugnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.10.2019

Anspruch auf Genehmigung zum Aufstellen eines „Protest-Parklets“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der ausweislich seiner Satzung die Förderung des demokratischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 14

Läst sich einer Gebührensatzung die Gebührenerhebung vor Ablauf des Erhebungszeitraums, regelmäßig des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 24.10.2019

Die Antragstellerin ist zur Geltendmachung des Vorhandenseins außerkapazitärer Studienplätze im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Es gibt in Pakistan keine Gruppenverfolgung der Belutschen.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.10.2019

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdewert von 200 € (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger trat am 1. April 2012 in die Bundeswehr ein und wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 3

Die Beschwerde 18 B 861/19 ist unbegründet, weil die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin betreibt am Standort R... eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin war ab dem 00.00.1966 als Bundesbeamtin im mittleren Dienst (zuletzt im Amt einer XXXXXXXX ) bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Möglichkeit des Empfangs

Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner · Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.10.2019 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle im Außenbereich

bauliche Anlage als Bestandteil eines Gesamtvorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 3

Klagebefugnis eines Dritten gegen immissionsschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 1

Genehmigung für Windenergieanlagen

Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung … · Tötungsrisiko - Helgoländer Papier 2

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin, eine M. mit Sitz in H. , ist seit 2009 Betreiberin einer Spielhalle in der L. Straße 00 in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen eines Verfahrens hinsichtlich der Rückzahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 3

Baueinstellungsverfügung und Zwangsgeldfestsetzung

Erledigung einer Vollstreckungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Erhebung von Rundfunkbeiträgen für eine Betriebsstätte

Befreiung von der Beitragspflicht · Zahlung der Rundfunkbeiträge durch den Inhaber der Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.10.2019 LS

Es bedarf der Mitbestimmung des Personalrats, wenn ein Antragsteller anlässlich einer Umsetzung in eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 15

Streit um Besetzung einer Stelle im Justizvollzug

Dienstrechtliche Auswahlentscheidung · Beurteilungsgrundlagen · Einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 22

Waffenbesitz: Mitglied der Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Ratenfestsetzungsbescheid über die Rückforderung von Ausbildungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2019

Der im Jahre 1966 geborene Beklagte trat nach Abschluss der Hauptschule mit der Fachoberschulreife im Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin betreibt am Standort M...in W...eine genehmigungsbedürftige Anlage zur Erfassung von Getreide …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Unterlassung seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 14

Aus den mit der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegten Gründen hat das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm die Beklagte eine Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 23.10.2019 LS

) Verlangt ein Insolvenzverwalter von der Finanzbehörde Jahreskontoauszüge aus dem Steuerkonto der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger wurde zum 1. Januar 2009 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Hundesteuerpflicht für die Haltung von Hunden auf einem Gestüt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht