Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 35

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019

Für den Kläger sind nach den Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamtes im Fahreignungsregister die aus der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.10.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerinnen sind Eltern des am 00.0. 2012 geborenen G. T. und der am 00.0.2014 geborenen K. und M. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als doppelt ruhegehaltfähige …

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Hinsichtlich der Bekennenden Kirche ist im Rahmen der Prüfung einer Kollektivverfolgung i. S. v. Art. 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.10.2019 LS

Städtebauliche Duldungsanordnung zum Abriss eines Gebäudes nach § 179 BauGB

Verantwortlichkeit für Gebäudezustand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Beklagte bewilligte auf Antrag der Klägerin zu 1. vom 22. Juli 2013 mit Bescheiden vom 10. Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens der Beklagten vorgenommene Erhöhung des Spielgerätesteuersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 23.10.2019

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.10.2019 zitiert von 1

Beförderungen – Stellenbesetzung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.10.2019 LS

Asylrecht – Keine Zulassung der Berufung nur wegen der Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 1

Eine Befreiung von den Verboten einer städtischen Baumschutzsatzung aufgrund einer Regelung, die dem …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.10.2019 LS

Hat der Dienstherr keine eigene Entscheidung über die Dienstunfähigkeit des Beamten getroffen, sondern diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 22.10.2019

Abschiebung eines libanesischen Staatsangehörigen nach Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft

Vorkaufsrecht der Gemeinde im Geltungsbereich einer … · Ausschluss des Vorkaufsrechts nach BauGB § 26 Nr 4 Alt 2

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.10.2019 LS

Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 3

Das Ersuchen des Verwaltungsgerichts Hamburg, für das bei ihm anhängige Verfahren 25 FL 74/18 das zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrages auf Planfeststellung der Verfüllung eines Hafenbeckens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 6

Unanwendbarkeit des § 53 Abs. 2 VwGO in Personalvertretungssachen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.10.2019 LS

Rechtsmissbräuchliche Klage eines Reichsbürgers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 2

Verlosung von Studienplätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2019

Revisionszulassung: grundsätzliche Bedeutung

öffentliche Äußerungen eines Dachverbandes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 22.10.2019 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz an festen Standorten als sog. NGN (Next …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 2

Ordnungsbehördliche Beseitigungsanordnung für NPD-Wahlplakat wegen Erfüllung des Tatbestandes der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 22.10.2019 zitiert von 5

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 22.10.2019 zitiert von 10

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2019 zitiert von 6

Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag darauf, dass ihre in der Hauptsache erhobene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 22.10.2019 LS

Die Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung gemäß § 158 Abs. 1 bzw. 158 Abs. 2 VwGO gilt auch für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Prozesszinsen sind bei einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zu gewähren, wenn der Beklagte hierbei auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.10.2019

Der Antrag vom 25. September 2019 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 118

Zur Schlüssigkeit und Vertretbarkeit der Prognose der Besucherzahlen im Rahmen der Prüfung eines dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 22.10.2019

Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten

Fahrerlaubnisverordnung · Alkohol im Verkehr · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · § 13 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 8

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Al-Shikhan in der irakischen Provinz Ninive ist derzeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2019

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.10.2019 LS

Zur Beurteilung der Kerngebietstypikeiner Spielhalle sind die Flächen einer Spielhalle mit denen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 22.10.2019 LS

Soll die Erschließung eines Bauvorhabens über einen ehemaligen Wirtschaftsweg erfolgen, der einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 22.10.2019 LS

Anhörungserfordernisse nach BBiG 2005 § 33

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.10.2019

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 1

Die in § 10 Abs. 6 StAG genannten Gründe (Krankheit, Behinderung oder Alter) müssen eine wesentliche Ursache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Telekommunikation: Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.10.2019

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und schiitischer Glaubenszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2019

Revisionszulassung: Klagefrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung als …

Verwaltungsrecht