Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 37

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2019 zitiert von 2

Dabei versteht das Gericht das Begehren des Antragstellers dahingehend, dass er sich gegen ein allein auf der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.10.2019

Asylrecht (Syrien): Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Verhaftung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 18.10.2019

Die Beigeladene war gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen, weil die Entscheidung über den Verlust des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2019 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2019

Der wörtlich auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete einstweilige Rechtsschutzantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.10.2019

Zeitliche Staffelung der Zugangsrechte zum deutschen Arbeitsmarkt für assoziationsberechtigte türkische …

Aufenthaltserlaubnis für assoziationsberechtigten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 18.10.2019

Januar 19… geborener syrischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die auf Zuerkennung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.10.2019

Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit: Ausschluss des Rechtsschutzinteresses wegen mangelnden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.10.2019

Ende Dezember 2016 reichte der Kläger beim Verwaltungsgericht Minden einen „Klageentwurf im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.10.2019 LS

Zur Auslegung der Formulierung "die Klägerin lasse vortragen" in einem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz (AsylG) und die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 18.10.2019

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Rundfunkbeitragsstreits

Verwaltungsverfahren · Rundfunkbeitrag · Gesamtschuld · Einstellung nach § 92 VwGO · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.10.2019 LS

Die generelle Verpflichtung, für die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für Fahrten mit privaten …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 18.10.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 18.10.2019 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 18.10.2019

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.10.2019 zitiert von 1

Das klagende Land ist eingetragener Eigentümer des Grundbesitzes Gemarkung P..., Flur, Flurstücke 5...und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.10.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 1

Feststellung der Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.10.2019 LS

Heranziehung zu Sanierungsausgleichsbeträgen

Ermittlung von Bodenrichtwerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2019 LS zitiert von 9

Der Senat hält nach Maßgabe des niedersächsischen Landesrechts daran fest, dass die Einbeziehung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 18.10.2019 LS zitiert von 2

Brandschutz im Treppenraum eines Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 18.10.2019 LS

Im praktischen Teilbereich "Parodontologie" des Prüfungsabschnitts "Zahnerhaltungskunde" der Zahnärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.10.2019 zitiert von 1

Das klagende Land ist eingetragener Eigentümer des Grundbesitzes Gemarkung P…, Flur, Flurstücke 5 … und 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Umnummerierung ihres Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 17.10.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgung eines chinesischen Staatsangehörigen im Fall der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 17.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.10.2019 LS zitiert von 5

Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.10.2019 LS zitiert von 2

Beschlüsse, die ein entgegen § 11 c Abs. 1 S. 1 HG NRW a. F. nicht geschlechts-paritätisch besetztes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.10.2019 LS

Umnummerierung von Hausgrundstücken

Berücksichtigung der Interessen betroffener Anlieger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 17.10.2019 LS

Versammlungsteilnahme durch abweichend eingestellte Personen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.10.2019 LS

Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Beteiligungsrecht · Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 91

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 2

Anwendung der Baugebührenordnung für das Land Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 17.10.2019 zitiert von 2

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin ist bei der Beklagten als Tarifbeschäftigte tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.10.2019

Die Kläger sind Initiatoren und Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens „Erhalt der I.----straße in C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 22

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten … · Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 3

Baunachbarklage: fehlende Wege- und Leitungserschließung eines Grundstücks

Auslegung einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Baugebühr für die Befreiung von der zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 1

Gewerbebetrieb gegen Windanlage wegen Überschreitung der Lärmwerte

Klagebefugnis aus Grundrechten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.10.2019

Die 1980 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 2

Streitwert für ein Verfahren betreffend die Entlassung eines Soldaten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 10. Kammer Schlussurteil 17.10.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung C. 00 in M. (Gemarkung M. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.10.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.10.2019 LS zitiert von 5

Beschwerdeausschluss im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 15. Kammer Urteil 17.10.2019

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Tarifbeschäftigte tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.10.2019

Entlassung in der Probezeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.10.2019

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienste der Beklagten und wurde vom 1. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak, Provinz Ninewa, Distrikt Sindjar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen