Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 38

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 16.10.2019

Rückübertragung von Grundstücken nach Bodenreform und EGBGB

Bodenreform · EGBGB Art. 233 · Rückübertragung · Erbfolge · Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.10.2019 zitiert von 1

„Das Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts bei der Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 16.10.2019

Vorläufiger Rechtsschutz: Erteilung des Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Beschluss 16.10.2019 zitiert von 2

Hierbei kann dahinstehen, ob der Antrag mangels Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses - wie von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2019 zitiert von 6

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (unter anderem) den Hilfsantrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2019

Die Kläger, die mit ihrer Klage die Gewährung internationalen Schutzes begehren, sind georgische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Abschiebung nach Nigeria trotz HIV-Infektion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Beurteilung der Öffentlichkeit eines über Privatgrund verlaufenden Teils einer Straße

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.10.2019

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks V... Str. ..., Gemarkung P. Östlich grenzt das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Der am 00. 00. 1940 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 00. 00. 1996 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.10.2019 LS

Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2019 zitiert von 1

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.10.2019 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 16.10.2019

Die Kläger, die mit ihrer Klage die Gewährung internationalen Schutzes begehren, sind georgische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung einer ihr erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 2

Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.10.2019 LS

Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem angenommenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.10.2019

Der am 00. 00. 1955 geborene Kläger stand als Berufssoldat der Bundeswehr im Dienst der Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.10.2019 LS zitiert von 24

Lebensmittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens von Cannabidiol-Produkten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2019

Zur Entscheidung ist der Berichterstatter als Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von zwölf Monaten zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.10.2019

Der Antrag ist unzulässig, weil sich der Kläger bei der Antragstellung nicht - wie nach § 67 Abs. 4 i. V. m. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak, Provinz Ninewa, Distrikt Sindjar

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.10.2019 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019 LS

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter Verstoß gegen die (Zuständigkeits-)Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 16.10.2019

Zulassungsverweigerung bei kapazitätsbeschränktem Lehramtsstudium

Zulassungsbeschränkung · Hochschulzulassungsverordnung · Auswahlverfahren · Kapazitätsgrenze · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 13. Kammer Beschluss 16.10.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht, weil der streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 4

Baumschutzsatzung: Bestimmtheit der Anordnung von Ersatzpflanzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2019

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit dem 01.06.2015 unter der Firma „I. I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.10.2019 LS

Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.10.2019

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

Rücksichtnahmegebot im unbeplanten Innenbereich · Beeinträchtigung einer Photovoltaikanlage durch Verschattung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2019

Mit Schreiben vom 03.11.2016 beantragte die Klägerin, eine private Forschungsinitiative, bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 15.10.2019 LS

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Bestellung aus der verfahrensmäßigen Behandlung seines Antrages durch …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 1

Asylrecht: Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 15.10.2019 LS

Subsidiärer Schutz trotz nicht rechtskräftiger Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs in der Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Rückforderung-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 1

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten

Duldung einer ungenehmigten Sondernutzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3, 4 StVG gemäß § 48 Abs. 10 Satz 2 FeV zugleich der Verlust …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.10.2019 zitiert von 15

Rechtswidrigkeit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets

Landschaftsschutzgebiet · Zuständigkeitsübertragung · FFH-Gebiet · Naturschutzrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung bei PKK Vorwurf und einschlägige Verurteilung

Bindungswirkung ausländischer Strafurteile

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 10

Anfechtung einer unter Missachtung von § 36 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 erlassenen Abschiebungsandrohung

subjektive Rechtsverletzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.10.2019 LS

Anforderungen an das Verfahren bei der Vorbereitung der Wahl hauptamtlicher Kreisbeigeordneter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 15.10.2019 LS

Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2019

Recht der Bundesbeamten- Androhung eines Zwangsgeldes -Vollstreckung nach § 172 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.10.2019 LS

Rechtsweg: Anspruchs auf Zulassung zu Prüfungen einer staatlich anerkannten privaten Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2019

Der am 27. Januar 1993 geborene und erstmals am 22. Januar 2009 in das Bundesgebiet eingereiste …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 15.10.2019 LS

Vollstreckung der in Organstreit entstandenen Kosten eines obsiegenden Gemeindeorgans gegen ein Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht