Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 39

OVG NRW Beschluss 15.10.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 11 K 3976/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2019

Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.10.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.10.2019

Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 7 FreizügG/EU

Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.10.2019

Die Klägerin betrieb in einem Gebäude mit der Anschrift P.---------straße 0 in F. sechs Spielhallen auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 01.06.2015 unter der Firma „I. I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ein allein auf die Einhaltung von Grenzabstandsvorschriften bezogener Abweichungsbescheid für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.10.2019

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 14.10.2019

Der Kläger, ein am in der Provinz Kundus, Afghanistan geborener lediger afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 bei Omsk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 1

Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international schutzberechtigten Eltern nach Litauen

Bestimmung von Beginn und Länge der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2019

Der Kläger, geboren am 00.00.1976, ist nigerianischer Staatsangehöriger, Volkszugehöriger der Ibo und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 9

Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 164

Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 2

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Lettland

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 3

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 2

Hochschulzulassung: vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität

Berechnung des Lehrangebots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2019

Der Kläger, geboren am 00.00.1994, ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ibo …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.10.2019

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 7

Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch leitungsgebundene öffentliche Einrichtung

rechtliche Sicherung des Hauptsammlers

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 5

Für die Klage eines UMF gegen eine Verteilung nach §§ 42a f. SGB VIII besteht ein Rechtsschutzbedürfnis.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2019

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid vom 9.1.2019 über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 5. Kammer Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 2

Bei Vorliegen besonderer Umstände ist ausnahmsweise eine getrennte Abschiebung von Familienmitgliedern im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1963 in Jawlenka/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 14.10.2019

Die Antragsteller begehren die Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2019

Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.10.2019 LS

Schwarzarbeitsbekämpfung: Abbruch des Verfahrens bei Feststellung einer Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 1

Nationales Visum nicht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerbar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 14.10.2019 zitiert von 3

Die Klage richtet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.10.2019 LS

In Kismaayo (Somalia) ist eine Zivilperson, ohne dass gefahrerhöhende Umstände gegeben sind, nicht einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.10.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 im Gebiet Omsk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 14.10.2019

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2a. Kammer Urteil 14.10.2019

Der am 1. Januar 1985 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2019

Der Kläger, geboren am 00. 00. 1993, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ibo …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2019 zitiert von 2

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 1

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Litauen

Rechtswidrigkeit von Beginn und Länge der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2019

Der Kläger ist am 00.00.1959 in Orsk (Gebiet Orenburg) in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 14.10.2019 LS

Der Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.10.2019

Der Kläger wendet sich im Wege der Versagungsgegenklage gegen einen Bescheid der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2019

Die Klägerin ist Trägerin der öffentlich geförderten Kindertagesstätte (Kita) L2. und E. in Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.10.2019

Die Kläger sind nach eigenen Angaben libanesische Staatsangehörige und sunnitisch-muslimischer Konfession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick auf vor mindestens 19 Jahren …

Vorliegen eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 11.10.2019 zitiert von 9

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei der Musterzulassung eines Luftsportgeräts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung einer Freifläche als Lagerplatz für ihren …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.10.2019

Denn Nr. 2 der Ordnungsverfügung ist mangels Regelungsgehalts bereits kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.10.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS

Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG bei Produktrückruf

Verwaltungsrecht