Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 40

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.10.2019

Anforderungen an die Beibringung einer ärztlichen Stellungnahme i.S.d. § 60a Abs. 2c S. 2-4 AufenthG

Aufstellung der einzunehmenden Medikamente

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 2

Streitwert bei Feststellungsklagen betreffend das Nichtbestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 11.10.2019

Abschiebung eines rechtkräftig verurteilten Jugendlichen in die Russische Föderation

fehlerhafte Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2019

„(…) Verdachtsmomente gegen die Betreiber bestehen ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts nach …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 2

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei längerfristigem Auslandsaufenthalt

Anforderungen an die Privilegierung des § 51 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2019

Die Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 11.10.2019

Der Kläger ist der am 00.00.2019 geborene Sohn der Klägerin im Verfahren 12 K 4293/19.A, deren Klage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger schloss an der beklagten Universität sein dort zum Wintersemester 2003/2004 im Intergierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Tierschutzverein mit Sitz in L.. Zur Verwirklichung seines Satzungszwecks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 11.10.2019

Vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im Ersten Juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Kosten, die für die Erfüllung „anderer Aufgaben der Jugendhilfe“ im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII entstanden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.10.2019 LS

Ablieferungspflicht an Deutsche Nationalbibliothek

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.10.2019 LS

Familienflüchtlingsschutz für ledige international Schutzberechtigte

maßgeblicher Zeitpunkt für Minderjährigkeit · Unverzüglichkeit der Asylantragstellung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.10.2019 LS

Kommunalabgaben: Kostenerstattung für die Herstellung einer Kanalanschlussleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2019

Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag des russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.10.2019 zitiert von 8

Die Klägerin - eine Ltd. mit Sitz in Malta - begehrt als Veranstalterin/Anbieterin von Sportwetten eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2019 zitiert von 1

„(…) Verdachtsmomente gegen die Betreiber bestehen ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts nach …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.10.2019

Heranziehung des Klägers zu Wasserentnahmeentgeltzahlungen in Höhe von 31.824,50 Euro für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 11.10.2019

Die Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.10.2019 LS

Auswahlentscheidung bei Aufnahme in die Filiale einer Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.10.2019

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2019

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 2

Der Dienstherr kann einen Bewerber von dem Auswahlverfahren um einen Dienstposten ausschließen, wenn dieser …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.10.2019

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. Februar 1994 geboren und libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2019

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.10.2019 zitiert von 45

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine dem Beigeladenen für seine Spielhalle S. Str. 24 in X. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 22

Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 1

Erledigt sich eine polizeiliche Maßnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so ist im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Rahmen der …

Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Übertragung von Aufgaben des Landkreises als örtlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2019

Die in der fristgerechten Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht zu einer Änderung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS

Widerruf einer Abordnung ist keine zustimmungspflichtige Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.10.2019 zitiert von 1

Insbesondere ist er statthaft, obwohl es sich bei dem angefochtenen Schreiben des Antragsgegners vom 10. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2019

Die in der fristgerechten Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht zu einer Änderung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, die in der Duldung enthaltene Auflage zur Erwerbstätigkeit dahingehend abzuändern, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 2

Hinreichende Benachrichtigung des Nachbarn von einem Bauvorhaben

Ausnahmen von der Präklusionswirkung des § 55 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2019

Die in der fristgerechten Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht zu einer Änderung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 3

Einstellung in den Polizeidienst

normales Hörvermögen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Rahmen der …

Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Einhaltung des abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 16

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Ergotherapie

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 5

Anfechtung der Auswahl eines Konkurrenten für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung von Unionsbeihilfen nach dem Milchreduktionsprogramm für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Kalkulation der Elternbeiträge für Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 1

Zur Lage von Angehörigen des irakischen Stammes Al-Dulaimi (Synonyme: al-Dulaym, al-Dulaim)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 21

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 zitiert von 8

Keine sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Osteopathie

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 1

Den beamteten Tierärzten kommt im Tierschutzrecht eine besondere Beurteilungskompetenz zu.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.2019 LS

Die Übersendung einer Verfahrensbeschreibung für eine Datei, in der personenbezogene Daten zur Erfüllung …

Verwaltungsrecht Abgeändert