Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 41

OVG NRW Urteil 10.10.2019

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf die bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2019 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.10.2019

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 3

Zivilrechtsweg im Bieter- Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Rahmen der …

Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Einhaltung des abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 8

Der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts kann isoliert eine ihn belastende Befristung anfechten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.2019 zitiert von 94

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 1

Der mit der Aufgabe der jordanischen Staatsangehörigkeit verbundene Verlust eines durch eigene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 20

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 10.10.2019

Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2019 LS

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2019

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.10.2019

Besatzungsrechtlichkeit: Besatzungshoheitlichkeit der Enteignung eines Gutes

fehlende Substantiierung des Zulassungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 6

Nationale Abschiebungsschutzberechtigung für Inhaber eines durch Griechenland gewährten internationalen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 10.10.2019 LS zitiert von 2

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Pflicht zur Anerkennung eines in einem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 09.10.2019 LS

Umfang des Auskunftsanspruchs zu lebensmittelrechtlichen Überwachungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 09.10.2019

Zugänglichmachung einer öffentlichen Grünfläche

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.10.2019 zitiert von 5

Die in der Verfügung vom 24. Juni 2019 enthaltene Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.10.2019 LS

Zur Bedeutung des Jahresabschlusses der steuerschuldenden GmbH für die Feststellung einer Haftungsquote im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 09.10.2019 LS

Mitbestimmung bei Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.10.2019

Die am 7. Mai 1978 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 1

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Anspruch auf rechtliches Gehör · Gegenstand von Dublinverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2019

Die Antragsteller wenden sich als Wohnungseigentümer gegen den der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Keine unzulässige Doppelerhebung von Anschlussbeiträgen, wenn die Behörde in zulässiger Weise auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2019

Die Klägerin (AG Köln, HRB 00000) betreibt in der C. Straße 00 in C1. den erlaubnispflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Dass der Kläger inzwischen die Höchstaltersgrenze überschritten hat, darf der Verbeamtung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2019

Die Kläger wenden sich gegen die 2. Änderungsplangenehmigung für das Vorhaben „Lärmsanierung ‑ Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 09.10.2019

Inobhutnahme von Kindern und Antragsbefugnis nach SGB VIII

Inobhutnahme · SGB VIII · Antragsbefugnis · Kindeswohl · familiengerichtlicher Beschluss

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.10.2019 zitiert von 2

Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 7

Zur bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 09.10.2019

Der Kläger begehrt eine Straßennutzung für eine Tarot-Wahrsagertätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.10.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung für einzelne Wohnungseigentümer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2019

Die Durchsuchungsanordnung ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 09.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Eintragung vom 14. März 2011 eingetragener Eigentümer der Buchgrundstücke Gemarkung B… …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 8. Kammer Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Verfügungen sowie eines diesbezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.10.2019 zitiert von 1

Rücknahme Baugenehmigung, Baueinstellung, Versiegelung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.10.2019

Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zwecks Wahrung der Ordnungsfunktion des formellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.10.2019

Beamtenrecht, Umzugskosten1. Eine vom Dienstherrn (hier

Land Rheinland-Pfalz) gewährte Umzugskostenvergütung ist in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2019 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.10.2019

Ausnahmegenehmigung für Schulbesuch bei russischem Generalkonsulat

Schulbesuch · Ausnahmegenehmigung · ausländische Schule · psychische Belastung · Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 08.10.2019

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 1

Aufgrund der gemäß § 147 Abs. 1 und § 146 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert