Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 44

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.10.2019

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens für beklagten …

Aktivlegitimation

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 3

Übergabe eines Mobiltelefons an einen Häftling

Entfernung des JVA-Beamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 8

Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer Wohnung in ein Büro erteilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.10.2019

Zuständigkeit des Schularztes zur Feststellung eines Sprachförderbedarfs im Rahmen der schulärztlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2019

Das vom Antragsgegner innerhalb der Monatsfrist gemäß § 63 Abs. 1 und 4 LDG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.10.2019 LS

International Schutzberechtigter droht in Ungarn keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 01.10.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.10.2019 LS zitiert von 1

Die Aufstellung eines ca. 3 qm großen und auf Rollen stehendes Mini-Hauses für Obdachlose (sog. "Little …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2019

Mit Bescheid vom 17.12.2015 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 01.10.2019

Streit über die Festsetzung von Krankentransportentgelten

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 01.10.2019

Der am 00.00.1987 geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.09.2019 LS zitiert von 3

Asylrecht: Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten eines Schutzsuchenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.09.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 9

Entlassung: in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter

Trunkenheitsfahrt mit 1,88 Promille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 30.09.2019 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse

Begriff der Modernisierung · Abweichungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.09.2019 LS zitiert von 2

Nicht vulnerablen, arbeitsfähigen jungen Männern droht in Italien keine extreme materielle Not

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.09.2019 LS zitiert von 2

Zur Einflussnahme politischer Parteien sowie bekannter Familien und Stämme auf Polizei und Justiz in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Der Senat versteht das als „Antrag auf Zulassung der Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.09.2019 LS

Abhängigkeit der Beförderung zum Vorsitzenden Richter von einer obergerichtlichen Erprobung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.09.2019 LS

Abschiebung nach Italien

Abschiebungsverbot für eine vulnerable anerkannt …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.09.2019 zitiert von 1

Straßen- und Wegerecht

Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt als … · Abgrenzung zum Anliegergebrauch · keine Abgeltung des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 30.09.2019

Nach eigenen Angaben ist der Kläger am 00. Dezember 0000 in X./Algerien geboren und algerischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.09.2019 zitiert von 1

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 30.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Der in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung enthaltene Widerruf der der Antragstellerin erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 2. gehörten zu ursprünglich insgesamt sechs östlich der Bundesstraße x ansässigen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.09.2019

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.09.2019

Zwar ist der auf Seite 1 der Antragsschrift vom 12. Juni 2019 enthaltene Antrag unbeschränkt formuliert …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben zu dem Zeitpunkt des Fristbeginns enthalten.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.09.2019 LS

Asylrecht: Nachweis einer behaupteten eritreischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 30.09.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erhielt von der Beklagten erstmals im Dezember 2006 eine befristete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.09.2019 LS

Anforderungen an den Nachweis des Abgangs eines fristwahrenden Schriftstücks in einer Behörde

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.09.2019 LS

Abschiebungsschutz für einen über einen Schutzstatus Italiens verfügenden Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 27.09.2019 LS

Umfang des Nachteilsausgleichs bei Lese-Rechtschreib-Schwäche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 27.09.2019 LS

Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.09.2019

Der Antragsteller war im Schuljahr 2018/19 Schüler des Oberstufenzentrums Handel I – OSZ – im Bildungsgang …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.09.2019

Der Antragsteller war im Schuljahr 2018/19 Schüler des Oberstufenzentrums Handel I – OSZ – im Bildungsgang …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2019

Seit Ende 2015 beziehungsweise Anfang 2016 führt der Beteiligte vor Einstellungen ein zweistufiges …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2019 zitiert von 27

Zuständigkeitsverstoß bei Tierseuchenverfügung

gesetzlicher Richter · Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG · Geschäftsverteilung · vorläufiger Rechtsschutz · Tierseuchenverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Pflege eines Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 2

Streitwert bei Baugenehmigung für eine doppelseitige Werbeanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.09.2019 zitiert von 15

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache als Ergebnis einer Interessenabwägung die …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.09.2019

Die Klägerin begehrt die Beiziehung zu einem Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 5

Rückübermittlung eines Empfangsbekenntnisses über das elektronische Anwaltspostfach

Berufung auf Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.09.2019 zitiert von 5

Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.09.2019

Beiordnung eines Notanwalts im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht