Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 45

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.09.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 3

Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach Zeiten einer besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2019

Der Antragsteller machte mit Schreiben vom 14. Juli 2016 bei der Beteiligten ein Mitbestimmungsrecht bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 27.09.2019 LS

Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 27.09.2019 LS

Kein Prozesskostenvorschuss bei fehlender Erfolgsaussicht

einzusetzendes Vermögen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

§ 51 LWG NRW begründet kein subjektiv-öffentliches Recht und damit keinen Anspruch des Betroffenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 27.09.2019

Die Stadt A-Stadt schuf im Jahr 2008 durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Stelle eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.09.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.09.2019

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 6

Beseitigung eines Ausreisehindernisses -hier

Südkorea-

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.09.2019

Das am 9. Mai 2019 bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingegangene und mit Beschluss vom 7. Juni 2019 (12 L …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 8

Ausbildungszeiten an einer ausländischen Ausbildungsstätte sind bei der Aufnahme einer Ausbildung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 5

Da nach § 22 Abs. 2 Satz 2 APVO-Lehr der erste erfolglose Prüfungsversuch und die Wiederholungsprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 26.09.2019

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Aufteilung der Freistellungen für gewählte Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2019 zitiert von 8

Einordnung des Präparats „S. q. j. N. O. “ als Präsentationsarzneimittel i.S.d

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die im beklagten Land geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 26.09.2019

Die am 00.00.0000 in Venezuela geborene Klägerin stellte im Januar 2014 einen Antrag auf Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2019 zitiert von 79

Die Antragstellerin habe nicht dargelegt, welche schlechthin unzumutbaren Nachteile ihr ohne Erlass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 26.09.2019 LS

Enziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis (EU) wegen einmaligen Konsums von Kokain

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 7

Kapazitätsberechnung des Bachelorstudiengangs Logistik/Technische Betriebswirtschaftslehre; hier

Ermittlung des Dienstleistungsbedarfs und Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Die Klägerin ist eine politische Partei, die Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.09.2019 LS

Fehlende Rechtsgrundlage zum Ausmaß des Rechts der berliner Polizeivollzugsbeamten, sich zu tätowieren

Zweifel an der charakterlichen Eignung durch den Inhalt von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 26.09.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 2

Zur Lage von Menschen mit Behinderungen im Irak, insbesondere in der Kurdischen Autonomieregion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.09.2019

Der am 00.00.1980 in Shaykh Al Hadid/Syrien geborene Kläger zu 1) und seine am 00.00.2016 in Dohuk/Irak …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 4

Es besteht kein schulrechtlicher Anspruch auf Hausunterricht - hier nach § 69 Abs. 1 Nds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 26.09.2019 LS

Gleichrang zwischen verschiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Anspruch einer anerkannten Umweltvereinigung auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.09.2019 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Zulassungspflicht von Internet-Live-Streams als Rundfunk

Rundfunkzulassung · Internet-Video · Live-Stream · Medienrecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.09.2019 zitiert von 15

Die Antragstellerin habe nicht dargelegt, welche schlechthin unzumutbaren Nachteile ihr ohne Erlass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Gehörsverletzung durch Abfassung der Entscheidungsgründe · Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.09.2019

Der angefochtene Beschluss findet seine rechtliche Grundlage in § 162 Abs. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Verhängung eines partiellen Hausverbotes für den Besuch des Deutschen Bundestages gegen einen Mitarbeiter …

Störung der Vereidigung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der Verrohrung eines Bachlaufs in der Ortslage einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Flüchtlingsschutz wegen Verschleierungszwang in Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.09.2019

Die allgemeine Leistungsklage, die in der Verwaltungsgerichtsordnung zwar nicht ausdrücklich normiert ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 34

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2019 zitiert von 22

Einordnung des Präparats „S. ® O. “ als Präsentationsarzneimittel i.S.d

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 80. Kammer Urteil 26.09.2019

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Versammlung

Beamtenrecht · Meinungsfreiheit · Disziplinarverfahren · rechtsextremistische Versammlung · Dienstpflichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, mit dem diese drei Internet-Video-Formate …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger Wahlzettel für die Briefwahl

Zulässigkeit einer Wahlanfechtung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen