Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 47

VG Gera 1. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Einstellung in ein Beamtenverhältnis, ohne die vorgeschriebenen Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 25.09.2019

Im April 2014 teilte die zuständige Einwohnermeldebehörde dem Beklagten mit, dass die Klägerin seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 25.09.2019 LS

Vollstreckung von tierschutzrechtlichen Anordnungen

Androhung von Zwangsmitteln

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.09.2019

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht im Stande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 25.09.2019 LS

Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2019

Rückforderung von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.09.2019 zitiert von 6

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2019

Der Kläger begehrt die weitergehende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Beschluss 25.09.2019

Die Erklärung des Antragstellers, sein ursprünglicher Antrag vom 16. Juli 2019 solle „einstweilen ruhend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.09.2019

Unabhängig davon, ob die Antragstellerin nicht im Stande ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.09.2019

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 23, Flurstücke 300, 301, mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.09.2019 LS

Verfolgung von Frauen in Syrien.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Berufung ist auch nicht wegen Vorliegens eines Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 1

Spielhallengesetz: Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Verbundverbot, schutzwürdiges Vertrauen, unbillige Härte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.09.2019 LS

Widerruf einer Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 25.09.2019 zitiert von 9

Der Antragsteller ist entsprechend § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 31

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Ermittlungs- oder Bewertungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 25.09.2019 LS zitiert von 8

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.09.2019 LS

Die genetisch bedingte Sichelzellkrankheit (Sichelzellenanämie) ist im Irak unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin meldete beim Beklagten für den 23. Januar 2017 von 19.30 Uhr bis 22 Uhr eine Standkundgebung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2019

Der 2009 geborene Antragsteller zu 1 besucht die 5. Klasse der F...in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.09.2019

Die Vollstreckungsgläubiger haben ihren am 26. Juli 2019 bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2019

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 24.09.2019

Einstweilige Anordnung auf Mitteilung der fehlenden Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung

offensichtlich unbegründeter Asylantrag

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.09.2019

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder fristgemäß …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 24.09.2019 zitiert von 1

Der Senat hat nach § 152a Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 VwGO in der Besetzung der Ausgangsentscheidung über …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2019

Die am 00.00.1954 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 24.09.2019 LS

Erteilung eines Bauvorbescheids

Abgrenzung von Wohnungsprostitution und Bordellbetrieb in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 24.09.2019

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 3

Verwirkung polizeilicher bzw. ordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 66

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in der irakischen Provinz Ninive ist derzeit nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2019 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 2

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei Unverheirateten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Kindertagesbetreuungseinrichtung: Anspruch eines freien Trägers auf Erstattung von Bewirtschaftungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 24.09.2019

Untersagung einer Dauerwohnnutzung in einem Wochenendhausgebiet wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 18a. Kammer Urteil 24.09.2019 LS

Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die beim UNRWA registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Gerichtsbescheid 24.09.2019

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 12

Ausübung eines Vorkaufsrechts

städtebauliche Sicherungsbedürfnis · Schaffung von für alle Teile der Bevölkerung bezahlbarem … · Miteigentumsanteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.09.2019

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 22. September 2017 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.09.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorläufige Schulordnungsmaßnahme; hier

befristeter Ausschluss vom Schulunterricht

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 24.09.2019

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Darstellung seines Flurstücks 74 und von zwei Bungalows in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen