Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 48

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 35

Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht

Prüfung der Schuld

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Zuschuß für Kita eines freien Trägers zu den Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 24.09.2019 LS

Untersagung einer sog. Frischzellentherapie aufgrund erheblicher medizinischer Risiken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 23.09.2019

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.09.2019

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem der Einzelrichter den Rechtsstreit mit Beschluss vom 28. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.09.2019 LS

Beschwerde gegen Ablehnung des Terminverlegungsantrags

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.09.2019

Rückwirkender Befreiungsantrag bei offenem Rechtsbehelf gegen Rundfunkbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.09.2019 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.09.2019 LS

Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.09.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung S..., Flur, Flurstück 4... unter postalischer Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 10

Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße auf der Internetseite der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.09.2019

Erhebung eines Rundfunkbeitragsbescheides bei Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019 LS

Keine Schulkostenbeiträge bei Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 5

Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2019

Die Antragsgegnerin habe in ihren ermessenslenkenden Zulassungsrichtlinien festgelegt, dass Bewerber, die bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „L. gegen Fluglärm e.V.“ und begehrt von dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 23.09.2019 LS

Gerichtliche Streitigkeiten, die sich gegen die in gerichtlichen Verfahren in richterlicher Unabhängigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.09.2019 LS

Die Gewährung von Familienasyl setzt nicht voraus, dass der Stammberechtigte und der Familienasylberechtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2019 zitiert von 23

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 12. Kammer Urteil 23.09.2019

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige vom Volk der Edo, christlichen Glaubens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 23.09.2019 LS

Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Ungarn

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 24

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unzureichend dargelegt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 · Vorabentscheidung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019 LS

Kein Schulkostenbeitrag bei Unterbringung in einer Projektstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.09.2019

Beseitigung baulicher Anlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Hauptberuf Journalist ist, begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskosten-freien erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.09.2019 LS

Verwaltungsvollstreckung: Nachweis des Zustellungswillens

Heilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 21

Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 47

Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2019 zitiert von 5

Das Vorbringen des Antragstellers genügt nicht den nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an eine Beschwerdebegründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 23.09.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019

Erschließungsbeitrag- formelle Anforderungen an Bescheid- Abgrenzung zum Straßenausbau bei Trassenverlegung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2019

Die am 00.00.1985 und am 00.00.1983 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 4

Die Vereinbarung zwischen den Kommunen in A. und der A. über die Inanspruchnahme von Plätzen in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2019 zitiert von 2

Ausschluss von Studienplatzvergabe bei Überschreiten des 55. Lebensjahres

Studienplatzvergabe · Altersgrenze · Verhältnismäßigkeit · Berufsfreiheit · VergabeVO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.09.2019 LS

Zumutbarkeit der Erlangung eines Reisepasses bei drohender staatlicher Verfolgung (Erfolgreiche Beschwerde im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.09.2019 LS zitiert von 10

Einer fünfköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern droht in Griechenland als vulnerable …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 20.09.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 20.09.2019

Die Klägerin betreibt ein Abfallentsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.09.2019 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zu ändern, da der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zulässig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.09.2019 zitiert von 16

Die Klägerin, die Herausgeberin des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL", begehrt in dem diesem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.09.2019 LS zitiert von 2

(Einem nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Kläger droht in Griechenland unabhängig von seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2019

Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2019

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 4

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift P... 38, 1... Ortsteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben