Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 53

BVerwG 3. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 3

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.09.2019

Revisionszulassung: Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019

Die Antragstellerin meint, die Begründung des besonderen Interesses für die sofortige Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Auf den gestellten Hilfsantrag kommt es mithin nicht an

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 7

Erfolglose Klage auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für den Rückbaus zweier Balkone in Höhe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Beiladung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2019 LS zitiert von 9

Staatenlos i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.09.2019 LS

Asylbewerber im Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.09.2019

Der Kläger begehrt mit vorliegenden Klagen die Aufhebung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.09.2019 LS

Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Kapazitätszuweisung durch Bundesnetzagentur

aufschiebende Wirkung · Kapazitätszuweisung · Bundesnetzagentur · Verfahrensrecht · Richtlinie 2012/34/EU

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019

Der angefochtene Beschluss hat sich entgegen der Ansicht des Antragstellers durch die nachgereichte Vollmacht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2019

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 4

Die niedersächsische Krankenhausplanungsbehörde ist nach § 4 Abs. 3 NKHG nicht verpflichtet, für ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 12.09.2019 LS

Erhebung eines Straßenausbaubeitrages

konkludente Festlegung und Anpassung des Ausbauprogramms …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2019 zitiert von 4

Der am 00.00.0000 in Tunesien geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.09.2019

Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 12.09.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.09.2019 LS

Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.09.2019

Dieses Begehren richtet sich nach § 170 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil wegen einer Geldforderung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2019

Zur Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet (insbesondere) wegen Stützung des Vorbringens auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.09.2019

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2019

Ordnungsrecht: Unbeachtlichkeit einer (nachträglich korrigierten) offensichtlichen Falschbezeichnung eines …

keine Notwendigkeit einer abschließenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 12.09.2019

Widerruf und Rückforderung von Tiersonderbeihilfe bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Darlehensübernahme

Tiersonderbeihilfe · Darlehensübernahme · Rechtzeitige Anzeige · EU-Förderrecht · Beihilferückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Genehmigungsfreiheit einer Carport-Gemeinschaftsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.09.2019

Recht der Landesbeamten-Stellenbesetzung -§ 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Baugenehmigung bei Abweichung von den Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Abweichung von den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 12.09.2019

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Kapazitätszuweisung für Serviceeinrichtung

aufschiebende Wirkung · Kapazitätszuweisung · Bundesnetzagentur · Richtlinie 2012/34/EU · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Beitragsbefreiung für die Handwerkskammer für Existenzgründer

Zusatzmitgliedschaft in der IHK

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm durch das damalige Polizeipräsidium N. am 17. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 20

Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 9

Das Interesse, ein Gewerbe frei von der Konkurrenz anderer ausüben zu können, ist in aller Regel kein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 11.09.2019 LS

Gebäudegleiche Wirkungen eines ca. 30 m hohen Schleuderbetonmasts mit einem Basisdurchmesser von weniger als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 11.09.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer …

Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin erteilte der E GmbH unter dem 00.0.017 die Genehmigung zur Errichtung einer großformatigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2019 LS

Zur Zulassung zum Studiengang Sonderpädagogik (Bachelor) an der Leibniz Universität Hannover - Wintersemester …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2019

Der am 1. Januar 1996 in D... geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der T... …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller waren – auch nach eigenen Angaben gemeinsam – zuletzt Halter von zumindest 20 Hunden der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.09.2019

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Punjabi zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 64

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Abwägungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.09.2019

Die Klägerin begehrt die Erhöhung von Förderbeträgen zwecks Berücksichtigung veränderter Baunebenkosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Der am 1. November 1958 in C. -S. geborene Beklagte wurde nach Abschluss der 10. Klasse der Hauptschule und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2016, mit dem der …

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