Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 57

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 10

Zeitlich zurückliegende Täuschungen über Identität und Staatsangehörigkeit stehen einer Titelerteilung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2019

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 3 Nrn. 1 und 3 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 04.09.2019

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2015/16 an der Universität C. in dem Studiengang „Zahnmedizin“ …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 5

Der vom europäischen Verordnungsgeber in Art. 4 Abs. 3 Buchst. e iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.09.2019

Die Klägerin hielt in ihrer nach eigenen Angaben rund 24 m² großen Einzimmerwohnung zwei Grüne Leguane …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2019

Die am 1. Januar 1963 geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 04.09.2019 LS

Aus § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 04.09.2019

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 13. November 1998 auf dem Landweg in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 1

Da in sogenannten "Dublin-Fällen" auch der hypothetische Fall einer Anerkennung der schutzsuchenden Person …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 7

Der vom europäischen Verordnungsgeber in Art. 4 Abs. 3 Buchst. e iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 1

Eine "außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nur gegeben, wenn die Beendigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 1

Umsetzung eines Amtsleiters (hier

Leiter einer Berufsfeuerwehr), zwecks gewollter dauerhafter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 04.09.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht offenkundig den Anforderungen von § 80 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 21

Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den Anforderungen des satzungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.09.2019

Beendigung des Beamtenverhältnisses

- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 03.09.2019 LS

Bei dem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO handelt es sich für den schon im Ausgangsverfahren nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 03.09.2019 zitiert von 4

Einstweilige Anordnung bei einem offensichtlich fehlerhaft bekannt gemachten Bebauungsplan

„Küstendüne“ i. S. d. § 1 Nr. 5c der BiotopVO SH

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 LS

Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 03.09.2019 zitiert von 74

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 5

Solange die Kontrolle einer Produktplatzierung durch die Redak-tion im Hinblick auf die Zusammen- und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.09.2019 LS

„Erstentscheidung in der Sache" iSd der EUV 604/2013 Art 10

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten über die ihr bewilligten Leistungen hinaus auch für den Monat August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.09.2019

Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 15

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 10

Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer

Beachtung des Zitiergebots · Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2019

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die ausländerbehördliche Feststellung über das Nichtbestehen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 2

Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung eines PKW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.09.2019

Heranziehung zu Schmutzwassergebühren

keine) Beitragsfähigkeit von Rückabwicklungskosten · Veranschlagung höherer Zinssätze für Nichtbeitragszahler

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Nichtbestehensfeststellung und Einziehung der Aufenthaltskarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.09.2019

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.09.2019

Aufwändige Sachverhaltsermittlung und Zeugenvernehmung bei widerstreitenden Tatsachenvortrag als …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.09.2019 LS zitiert von 3

Während des laufenden Gefährlichkeitsfeststellungsverfahrens nach § 7 NHundG ist für vorläufige Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 2

Beamter: Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 03.09.2019

Asylantrag wegen angeblicher Todesbedrohung durch Familienmitglieder

Asylrecht · Todesbedrohung · Familienkonflikt · Verfolgung · Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2019

Im Streit stehen die Vorhaltung von Fahrradabstellplätzen sowie die Zurverfügungstellung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 03.09.2019 LS

Verbot des Doppelstudiums an mehreren Hochschulen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2019

Kirchenasyl und Flucht im Sinne der Dublin-III-Verordnung

Dublin-III-Verordnung · Kirchenasyl · Flucht im Sinne des Art. 29 Abs. 2 · Überstellungsfrist · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.09.2019

Aufschiebung der Abschiebung wegen Zweifeln an Dublin-Zuständigkeit

Dublin-Verordnung · Abschiebungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 02.09.2019 LS zitiert von 8

Gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten droht bei Zugrundelegung der in dem Urteil des EUGH …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Art. 103 Abs. 1 GG · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Runderlass 1943

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht