Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 58

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 1

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Vermögensentziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2019

Ausräumen und Einräumen von Physiksammlungsschränken als dienstliche Aufgabe

Dienstliche Zuweisung · Arbeitszeit · Lehrerdienstverhältnis · Zuweisung von Nebenaufgaben · Schulverwaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Beschluss 02.09.2019

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 02.09.2019

Die Kammer versteht diesen Antrag entsprechend dem primären, auch durch die Ausführungen zum …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 02.09.2019

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für sein an der Universität zum Wintersemester 2017/18 aufgenommenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 02.09.2019 LS

Aufgrund des zwingend zu beachtenden Grundsatzes der untrennbaren Familieneinheit verlängert sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · Vermögensentziehung · Runderlass 1943 · Verwaltungsverfahren · BVerfG-Grundsätze

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 23

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahrensrecht · Runderlass · Vermögensentziehung · BVerfG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Beschluss 02.09.2019 LS

Zu den Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.2.Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 22

Restitution: Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Vermögensentziehung · § 152a VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin erschüttert mit ihrem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 02.09.2019 LS zitiert von 1

Gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen droht bei Zugrundelegung der in den Urteilen des EUGH vom 19.03.2019 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.09.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtschutzes gegen die Rücknahme des ihm mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 10

Ernstlicher Zweifel kein Revisionszulassungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.09.2019

Asylrecht: Zweitantrag (§ 71a AsylG)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.08.2019 LS zitiert von 3

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr kurdischer Reservisten der syrischen Armee …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2019

Kostenfestsetzung in Vollstreckungsverfahren nach Zurückweisung von Flüchtlingseigenschaft

Vollstreckungsverfahren · Gegenstandswert · Verwaltungsgerichtsbarkeit · RVG-VV · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.08.2019

Verlängerung einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.08.2019 LS zitiert von 3

Heranziehung eines Veranstalters für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.08.2019 LS

Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2

Vaterschaft für ein in einer Imam-Ehe geborenes Kind · Situation Anerkannter in Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer des im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... erfassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.08.2019

Auslegung eines Bescheides der Widerspruchsbehörde, mit dem der Ausgangsbescheid vollständig aufgehoben und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümer der im Kataster als Gemarkung S..., Flur, Flurstück 1... sowie 1... erfassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.08.2019

Nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.08.2019 LS

Konkurrentenstreit um Besetzung einer Kriminaloberkommissarstelle (A 10)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer des im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... erfassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Erstattung von Rehabilitationskosten bei Conterganschädigung

Conterganstiftungsgesetz · Rehabilitationskosten · Kurkosten · Leistungsanspruch · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümer der im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... sowie 1... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2019 zitiert von 6

Zulassung der Berufung bei Geruchsimmissionen durch Pferdehaltung abgelehnt

Geruchsimmissionen · Baugenehmigung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · GIRL · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.08.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die abgeschlossene Vollstreckung aus einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Verstoß gegen das Willkürverbot und richterliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Asylverfahren: Rechtsbehelfsbelehrung, dass Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2019

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahre 2007 in Berlin auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.08.2019

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht Art. 56 Abs. 10 der Richtlinie 2012/34/EU entgegen, da dieser …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2019

Der im Jahre 1987 geborene Kläger verfügt über die allgemeine Hochschulreife und nahm im Anschluss ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.08.2019

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung abgelehnt

Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · offensichtlich unbegründeter Asylantrag · § 36 AsylG

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 64

Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Klagebefugnis wegen planfestgestellter (Weg-)Verlegung eines Fernbahnhofs

Notwendigkeit der individuellen Betroffenheit bei … · keine) Klagebefugnis aus UmwRG § 4 Abs 3 S 1 i.V.m. Abs 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für 35 im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.08.2019

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2019

Der Antragsteller zu 1) ist am 22. Dezember 2011 geboren und wurde mit fünf Jahren im Schuljahr 2017/2018 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 5

Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen