Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 59

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 29.08.2019

Gemäß §§ 71 Abs. 4 i.V.m. 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf das Gericht auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 VwGO die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.08.2019

Mitgliedschaft bei der Ärztekammer Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 29.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer des in X. gelegenen Grundstücks Gemarkung T. Flurstück 356

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 7

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 29.08.2019 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 150/19 (VG: 5 K 916/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 1

Anschaffung von Schulbüchern zur leihweisen Nutzung durch Lehrer (als Lehrmittel) als Sachaufwand des …

Unterscheidung von Lehrmitteln und Lernmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.08.2019

Dem Vollstreckungsschuldner wurde mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung der Vollstreckungsgläubigerin vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.08.2019

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2019 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verweilen in der Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 31

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 29.08.2019 zitiert von 1

Die am XXX und am XXX geborenen Kläger sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 29.08.2019 LS

Für eine fiktive Zustimmung gemäß Art. 25 Abs. 2 Hs. 1 Dublin-III-VO darf innerhalb der einschlägigen Frist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Bestehen eines dementsprechenden Anordnungsanspruchs und ‑ grundes glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 6

Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen Wohngebiet

sofortige Vollziehbarkeit · formelle Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 8

Bei der Charakterisierung der Betriebsform eines Massage-Salons als bordellartiger Betrieb ist grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 29.08.2019

Zunächst fällt hinsichtlich der in Ziff. 1 der angegriffenen Verfügung vom 26. Juni 2019 getroffenen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 62

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS

Für die Aufhebung einer nach §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG in Verbindung mit § 32 BeschV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 29.08.2019

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung von Erzwingungshaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.08.2019 LS

Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der Fortsetzung eines …

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes – Vermeidung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 29.08.2019

Festsetzung von Realverbandsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.08.2019 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für 35 im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 29.08.2019 zitiert von 1

Der am XXX in Deutschland geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.08.2019

Vergabe von Räumen eines Trägers öffentlicher Gewalt an politische Parteien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2019 zitiert von 17

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Zuschläge für ein kinderonkologisches Zentrum und für eine besondere Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Der Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.08.2019 LS

Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.08.2019

Zulässigkeit der Vorbereitung der Auswahlentscheidung der Schulaufsichtsbehörde durch die Schulleitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 8

Zum Begriff der Unverzüglichkeit bei der Information der Öffentlichkeit über Verstöße (LFGB) durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.08.2019

Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft e.G. zu Schmutzwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 28

Die Klägerin trat am 1. Mai 2015 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W.---------straße 0, 00000 U. (Gemarkung U. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Spielgerätesteuersatzung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransportgenehmigung · Nebenbestimmungen · Verwaltungsakt · Anforderungen an Ausstattung · Weiterleitung von Aufträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 28.08.2019 LS

Reduzierung der Mindestprobezeit für den Polizeivollzugsdienst wegen einer früheren vergleichbaren Tätigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.08.2019

Anerkennung als geeignete Stelle für Schuldnerberatung nach Insolvenzordnung

Schuldnerberatung · Anerkennung nach InsO · AGInsO · Dienstleistungsfreiheit · Bundeslandgleichstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.08.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Fortführung des Verfahrens zur Besetzung einer Stelle

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt