Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 60

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Abfülleinrichtungen, die zur Herstellung von Mineralwasser mit pflanzlichen Zusatzstoffen genutzt werden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.08.2019

Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Hauptbetriebsplan für einen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2019

Der Antragsteller, eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.08.2019 LS

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister: Kehrbezirksprüfung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungserweiterung zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.08.2019 zitiert von 6

Unwirksamkeitserklärung der Anerkennung einer Einrichtung als Jugendschutzprogramm

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines ihn belastenden zweckentfremdungsrechtlichen Bescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage: Aufrechnung mit rechtswegfremder noch nicht rechtshängiger Gegenforderung

Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.08.2019 LS

(Jedenfalls) Solange ein nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorrangig verpflichteter Leistungsträger den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransport · Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Sonderrechte im Straßenverkehr · Auftragsweiterleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Anforderungen an die Ausschreibung einer Professorenstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019

Wirksamkeit einer Wettbürosteuersatzung

Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019

Der Kläger stand als Hauptfeldwebel im Dienst der Beklagten und wurde mit Personalverfügung vom 30. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Anfechtung einer Nebenbestimmung betreffend die Verpflichtung einen Auftrag unverzüglich weiterzuleiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.08.2019

Vertretenmüssen unterbliebener Mitwirkung bei Minderjährigkeit

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 28.08.2019

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts Ostallgäu (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 28.08.2019

Die in Bagdad geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige arabischer Volks- und schiitisch-islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.08.2019 LS

Transsexuelle bilden im Iran ebenso wie Homosexuelle eine bestimmte soziale Gruppe.2.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin begehrt die Anerkennung als geeignete Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 3

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Änderung von Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung

Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Rettungsdienstrecht · Verwaltungsakt · Erneuerung von Genehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 12

Beseitigung eines Walnussbaumbestandes zum Zwecke der Umwandlung in Ackerland als Eingriff in den Naturschutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2019 LS

Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 S. 1 KitaG

Verpflichtung zur Verabschiedung eines Bedarfsplans seitens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2019 zitiert von 3

§ 122 Abs. 1 VwGO ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden, darf jedoch nicht über das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 2

Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr durch eine Straßenreinigungsgebührensatzung

Entstehung der Gebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 16

Prüfungskompetenz der für die Abschiebung und die EU-Freizügigkeitsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus besetzten Grundstücks in der W... in 0...Westlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 5

Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 3

Individuelle Belange Dritter, die zum Kreis der rechtmäßigen Wasserbenutzer und derjenigen Personen zählen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2019 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Taxengenehmigung

Berufsfreiheit · Prozesskostenhilfe · Zulassungsgründe · Verkehrsinteressen · PBefG

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Beschluss 27.08.2019

Der Rechtsstreit ist gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Beteiligten von Amts …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.08.2019 LS

Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten: Voraussetzungen für ein Bestimmungsurteil

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.08.2019

Verkündungsmangel eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2019 zitiert von 9

Zulassung der Berufung gegen Verkehrsverbot durch Verkehrszeichen

Anfechtungsklage · Klagefrist · Verkehrszeichen · Bekanntgabe · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.08.2019 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 4

Unter Beachtung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Regelung sog. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 27.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Bestätigung über den Eintritt der Fiktion gemäß des bis zum 31.12.2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum bei Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht