Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 61

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Die Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90 Tagen im Kalenderjahr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Äthiopien)

Fortbestehen der Beweiserleichterung bei Vorverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.08.2019

Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich zunächst nicht daraus, dass der Schulleiter das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft britischen Rechts mit Sitz in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit durch Beschluss der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2019 zitiert von 9

Die von ihr allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.08.2019 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das …

Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 27.08.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.08.2019 LS

Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Baugenehmigung und Vorbescheid

Zulässigkeit im unbeplanten Innenbereich · faktisches Baugebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Vermietung einer Nebenwohnung als Ferienwohnung · Befristung der Genehmigung auf eine Höchstanzahl von 90 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 27.08.2019

OVG NRW – 21 A 1895/18.A

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Beschluss 27.08.2019

Der Rechtsstreit ist gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Beteiligten von Amts …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.08.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Bescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Beschränkung der Ferienwohnungsnutzung einer Nebenwohnung auf 90 Tage

Zweckentfremdungsverbot · Eigentumsrecht · Verhältnismäßigkeit · Nebenwohnung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.08.2019 LS

Eilrechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Erlass wegen sozialer Bedürftigkeit · Nachweis der Zustellung des Rundfunkbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Gerichtsbescheid 27.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger hielt in der Vergangenheit eine Schafherde mit ca. 20 Schafen und Lämmern auf gepachteten Weiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 2

Anerkennung von Schichtdienstzeiten zur Minderung von Versorgungsabschlägen bei beantragter Verkürzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum zur Schaffung von Ersatzwohnraum

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz · Wohnraumersatz · Abrissgenehmigung · Wirtschaftlichkeit · Bauordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung, nach der sie eine brennbare …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 1

Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose

Ermessen · Möglichkeit der Wiedereinbürgerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 27.08.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnung als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Nebenwohnung · Eigennutzung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.08.2019

Der seinem wegen einer Eheschließung im Bundesgebiet nachträglich vorgelegten Reisepass (VG-Akte Bl. 55 ff.) …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Dublin-Verfahren – Entziehung vor der Überstellung

Begriff „flüchtig“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.08.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

einstweilige Anordnung auf Absehen von der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 27.08.2019

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Erteilung einer Genehmigung zum Abriss von Wohnraum wegen der Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 27.08.2019

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist statthaft, weil die Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Dublin-Verfahren – Ablauf der Überstellungsfrist

gezielte Überstellungsentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Bevorratungspflicht und Personaleinsatz in Versandapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 27.08.2019

Die … geborene Antragstellerin stand seit 01.09.2009 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 27.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Kostenansatzes für die Herstellung eines Zugangs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Wohngeldrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit einer rückwirkenden Mieterhöhung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.08.2019

Der Antragsteller begehrt - bei verständiger Würdigung seines Vorbringens - im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2019

Die Kläger begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2019

Die Kläger begehren Visa für die Kläger zu 2 und 3 zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 26.08.2019

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Widerspruchsbescheid

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsbescheid · Verwaltungsgerichtsordnung · Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Ausländerrecht: Abschiebung eines Palästinensers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2019 zitiert von 32

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 7. Dezember 2018

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 26.08.2019

Der am geborene Kläger wurde mit Bescheid des C. für den A. vom 23. November 2005 als Kriegsdienstverweigerer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug von Kindern eines subsidiär schutzberechtigten Elternteils

Zeitpunkt des Erlangens der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 26.08.2019

Die nach Erhebung des Antrags vom 04.04.2019 erfolgte Antragsänderung ist zwar in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht