Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 63

OVG NRW Beschluss 23.08.2019

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin durch die Ordnungsverfügung vom 6. September 2018 das gewerbliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 14

Ein besonderer Härtefall, der die vorrangige Aufnahme an der gewünschten Oberschule nach § 53 Abs. 3 Satz 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.08.2019

Der am ... 1947 geborene Kläger ist als früherer Bundesbeamter beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 22.08.2019

Der Kläger arbeitet seit dem 0. September 0000 in der Stellung eines verbeamteten Fachlehrers im Fachbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2019

Die 1964 geborene Klägerin wurde unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zur Beklagten zu 1. für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Einzelrichter Beschluss 22.08.2019

Ablehnung eines Visumantrags durch die Botschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 22.08.2019

Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.08.2019 LS

In Afgooye (Somalia) ist eine Zivilperson, ohne dass gefahrerhöhende Umstände gegeben sind, nicht einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 57

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Martin-Buber-Oberschule in den musisch-künstlerisch geprägten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.08.2019 zitiert von 2

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens als …

Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung bei der … · Verfolgung durch die YPG in den kurdischen Gebieten Syriens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Die in § 47 WHG geregelten Bewirtschaftungsziele in Bezug auf den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 22.08.2019

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung aufgrund sozialer Gruppe

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Clanverfolgung · sicherer Drittstaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.08.2019

Der seinen Angaben zu Folge am ... 1979 in ... in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2019

Die Antragstellerin hat mit der für eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache notwendigen hohen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 5

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist allerdings …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 2

Der Begriff der Berufsausübung i.S.d.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.08.2019

Ausländerrecht: Abschiebung eines Ausländers bei Bestehen einer Vater-Kind-Beziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Die Verweigerung eines Selbstmordattents für Al-Shabaab stellt allein keine politische Verfolgung dar.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die Anfechtungsklage statthaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Eilrechtsschutz eines noch nicht anerkannten Umweltverbandes betreffend die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2019

Der Kläger, eigenen Angaben zufolge Palästinenser mit zuletzt ständigem Aufenthalt im Libanon, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2019

Der Antragsteller ist im J... geboren, ghanaischer Staatsangehöriger, ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.08.2019

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt für sonderpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 1

Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege der einstweiligen Anordnung

Zulässigkeit eines Auswahlvermerks bei konstitutiven …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 2

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Besetzung eines Dienstpostens

Abbruch des Auswahlverfahrens durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO ist nicht auf die Konstellation des vor dem volljährigen Familienangehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 1

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags

Erreichbarkeitsanforderungen für ein Gewerbegrundstück

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.08.2019

Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zwangsgeldfestsetzung

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Verwaltungsvollstreckung · Zwangsgeld · Ermessensabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.08.2019

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt für sonderpädagogische …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.08.2019 zitiert von 1

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling

Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Zahlung von Subventionen auf Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der Gemeinsamen Marktorganisation für …

staatlich anerkannte Erzeugerorganisation · Finanzierung von „Maßnahmen und Aktionen“ auf Grundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.08.2019

Anerkennung eines palästinensischen Volkszugehörigen sunnitischen Glaubens aus Syrien als Flüchtling

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.08.2019 LS

Untersagung des Betriebs einer stationären Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.08.2019

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling

Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 22.08.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin bestand am 00.00.0000 vor dem Justizprüfungsamt des Oberlandesgerichts L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 22.08.2019

Asylantrag wegen Genitalverstümmelungsaufklärung und Verfolgung durch Al-Shabaab

Asylrecht · Verfolgung · Genitalverstümmelung · UNICEF-Tätigkeit · Al-Shabaab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 22.08.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2019

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 4

Für den Erlass des Niedersächsischen Pflegekammergesetzes besteht eine Gesetzgebungskompetenz des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.08.2019

Anspruch auf quartalsweise Überlassung von Stellenplänen und Besetzungslisten

Informationsanspruch · Personalvertretungsrecht · PersVG Berlin · Stellenplan · Dienststelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 3

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 22.08.2019

Die 1958 in Neuenkirchen geborene Klägerin wurde 1977 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.08.2019

Rechtsmäßigkeit einer Anordnung betreffend die Haltung von Hunden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.08.2019

Personalvertretungsrecht: Anspruch des örtlichen Personalrats auf quartalsmäßig Zurverfügungstellung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.08.2019 LS

Umdeutung einer Grundsatzrüge in Divergenz im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 2

Einstweilige Fortführung des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.08.2019 LS

Härtefall der vorrangigen Aufnahme an der gewünschten Oberschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen