Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 64

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen unterschiedlicher Beurteilungszeiträume und Erforderlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 7

Die 1946 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte 2011 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von sechs Monaten …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 21.08.2019

Dem begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung steht bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019

Die Klägerin begehrt die Einbeziehung ihrer Tochter, ihres Schwiegersohns und ihrer Enkel in ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.08.2019

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.08.2019 zitiert von 1

Der Antragstellerin dürfte bereits die Aktivlegitimation fehlen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt für die von ihm unter der Adresse I1.----straße 00 in C. -H. in einem Gebäude betriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Einzelfall der Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.08.2019 LS

Maßgeblich für die Auslegung einer Auflage zu einem Bewilligungsbescheid ist entsprechend §§ 133, 157 BGB …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 21.08.2019 LS

Fehlendes besonderes Rechtsschutzinteresse bei Vielfliegern

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Die vollständige Beseitigung eines erweiterten Reihenmittelhauses kann zur Wiederherstellung rechtmäßiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.08.2019

Der 1988 geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 21.08.2019

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 28. März 2013 (Erteilung der Erlaubnisse nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 21.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zur Zahlung eines Härteausgleichs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 21.08.2019 LS

Klagebefugnis eines Dritten gegen einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Die Aufnahme von Abbildungen in die Urteilsformel ist in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 1

Unvereinbarkeit einer Solaranlage mit einer gemeindlichen Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 5

Grundsätzlich ist derjenige, der unter Einnahme von Methadon an einer Substitutionsmaßnahme teil-nimmt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2019

Die Antragsgegnerin hat am 21. Dezember 2015 einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlicher …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.08.2019

Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Eingliederungshilfe in Form einer Lerntherapie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 7. Kammer Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Handelsunternehmen und betreibt nach eigenen Angaben über 945 Filialen in Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 21.08.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. November 2018, die ihm …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Nach dem für die brandenburgischen Landesbeamten geltenden Recht ist der Dienstherr nicht zu der Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2019

Gemäß Art. 61 Abs. 2 BayDG ist die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen ganz oder zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit dem 20. April 2011 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019

Die Klägerin, welche in C. H. in der I.----straße 00 eine Spielhalle betreibt, wendet sich gegen die dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.08.2019 zitiert von 1

Bestehen eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Wasserkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von zwölf Monaten zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 21.08.2019

Die Klägerin (geb. 1981) ist pakistanische Staatsangehörige aus M. Nach ihren Angaben reiste sie am 15. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Asylfolgeantrags wegen Änderung der persönlichen Situation eines minderjährigen …

Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Asylsuchenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an einer bereits …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.08.2019 zitiert von 6

Klage eines Verkehrsteilnehmers gegen streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.08.2019

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2019

Der 1957 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.08.2019 LS

Internetverbot für Glücksspiel

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.08.2019

Pflicht eines Ausländers zur Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.08.2019 LS

Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 2

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2019

Der 1955 in Russland geborene Kläger begehrt seine Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz - BVFG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 20.08.2019

Der 1972 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 20.08.2019 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungshandeln im weiteren Sinne

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung: Begründung des Gesamturteils auch durch den Vorbeurteiler

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 20.08.2019 LS

Reichweite des interkommunalen Abstimmungsgebotes

Regelungsgehalt von § 38 BauGB

Verwaltungsrecht