Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 69

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.08.2019 LS zitiert von 6

Umbenennung einer „Franz-von-Papen Straße“

posthume Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu seiner Fahrerlaubnis der Gruppe 2 (Klassen C und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.08.2019 LS

Anspruch auf Einführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen

ermessensfehlerfreie Entscheidung · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme in eine bestimmte Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

Beihilfe für Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 08.08.2019 LS

Voraussetzungen des Initiativrechts eines Personalrats

Wärmeschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die ihr durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.03.2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für Unionsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Bei der Festsetzung einer Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens sind Ermessenserwägungen entbehrlich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.08.2019 zitiert von 9

Bezeichnung des Beklagten

Auslegung der Klageschrift

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

§ 17 Abs. 2 Satz 3 KitaG BB verbietet, dass der höchste in einer Satzung geregelte Elternbeitrag die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 12

Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG 2004 bei Verurteilung zu einer …

Strafaussetzung zur Bewährung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 08.08.2019 LS

Dienstgeld für Reservedienst für ein- oder zweitägigen Wehrdienst am Wochenende

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.08.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.08.2019 zitiert von 2

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 08.08.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 08.08.2019

Asylrecht – Zweitantrag (§ 71 a AsylG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.08.2019 zitiert von 4

Funktionsauftrag der Rundfunkanstalten

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.08.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 08.08.2019 LS

Zuteilung von Schülern zu Zweigstellen

Auswahl nach dem Kriterium "altersangemessener Schulweg"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.08.2019

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Verpflichtung zur vorläufigen Aufnahme in eine bestimmte Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

Anschlussbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke desselben Eigentümers

dingliche Sicherung von Leitungsrechten · Ergebniskontrolle wegen sachlicher Unbilligkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 11

Das aus § 100 VwGO folgende Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten unterliegt insoweit Grenzen, als dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.08.2019

Die Kläger begehren die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 08.08.2019 LS

Auswirkungen der Erhöhung der Obergrenzen bei der Berechnung der Höhe des Trennung Übernachtungsgeldes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Sondernutzungserlaubnisse für Plakataktion einer politischen Partei außerhalb von Wahlkampfzeiten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.08.2019

Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch die Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.08.2019

Anfechtung des Prüfungsergebnisses eines Widerrufsbeamten zwecks Vermeidung der Entlassung

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.08.2019 LS zitiert von 2

Erwerb einer dritten Kurzwaffe durch einen Jäger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Die an den Antragsteller gerichtete Aufforderung der Bezirksregierung vom 15. Mai 2019, seine Kinder T. (geb. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Beklagten über das Reiten im Wald …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Einzelfall der Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu mitbestimmungspflichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

Afghanistan – faktischer Iraner mit Tante in Kabul

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.08.2019

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter.Der Antrag des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2019

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.08.2019

Der am … … … … geborene Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Einreise und die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 08.08.2019

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich ihrer Nichtberücksichtigung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.08.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2019

Konkurrentenstreitigkeit betreffend die Besetzung einer Professorenstelle

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.08.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. Flur X Flurstück XXX, T. XX in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 1

Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei … · fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.08.2019

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zum Kapazitätserschöpfungsgebot

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 1

Aufgrund der landesweit angespannten Sicherheitslage im Irak, insbesondere der zahlreichen Checkpoints der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 7

(Ehemalige) Mitarbeiter ausländischer Streitkräfte oder (Si-cherheits-) Unternehmen stellen im Irak eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 7

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Tilkaif in der irakischen Provinz Ninive ist derzeit nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert