Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 70

VG Köln 13. Kammer Beschluss 07.08.2019 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2019

Vorläufigen Rechtsschutz gegen den rechtmäßigen Widerruf einer Zuweisung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2019 LS

Die Verpflichtung, die erforderliche Menge an Löschwasser bereit zu halten, trifft in Hessen die Gemeinden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Mietwagengenehmigung

Betriebssitz im Inland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.08.2019

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2019 LS

Asylrecht: Vergütungsanspruch bei teilweise Prozesskostenhilfebewilligung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.08.2019 LS zitiert von 4

Einstweilige Anordnung: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 07.08.2019

Die begehrte Regelung erscheint im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Abwehr wesentlicher Nachteile für …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Für die Klagebefugnis eines Umweltverbandes ist es unerheblich, wenn sich nicht aus allen der zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2019 zitiert von 3

Bestimmung der Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.08.2019 LS zitiert von 4

Ausländerrecht: Beschwerdeverfahren

Einreichung einer Petition als Grund für die Abänderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 2

Die fehlende charakterliche Eignung des Widerrufsbeamten für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.08.2019 zitiert von 1

Eilrechtsschutz auf Einschulung eines Schülers an einer besonderen Schule außerhalb des Einzugbereichs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.08.2019 zitiert von 2

Anspruch auf persönliche Gebührenfreiheit einer Stiftung bürgerlichen Rechts bei Heranziehung zu Baugebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.08.2019

Eilrechtsschutz auf Einschulung eines Schülers an einer besonderen Schule außerhalb des Einzugbereichs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.08.2019 LS zitiert von 9

Verstoß gegen Art. 33 II GG, wenn ein Beamter mit der Begründung aus dem Leistungsvergleich ausgeschlossen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 5

Auskunft zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit dem Ergebnis von Anklageerhebungen im Bereich der …

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

VG Potsdam Beschluss 06.08.2019

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller haben nicht mit der für eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache notwendigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2019 zitiert von 14

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 06.08.2019

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Sophie-Scholl-Schule

Profilklasse Musik

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.08.2019 LS zitiert von 2

Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule

Zulässigkeit von Befreiungen und Ausnahmen vom … · Bindung der zuständigen Behörde an die Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 06.08.2019

Der Erlass einer - wie hier - die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2019

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen den am 8. August 2018 bekannt gemachten Bebauungsplan „Z.-weg …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.08.2019

Die Klägerin zu 1., geboren am 00.00.1997, nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige vom Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 06.08.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 06.08.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Hof vom 30. Oktober 2018 Az. 33 O …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags auch bei Nichtbenutzung des Angebots der Rundfunkanstalten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2019 zitiert von 5

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.08.2019 LS

Maßnahmen zur Beendigung des Monopols im Bereich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2019 zitiert von 1

Der Hauptantrag hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Baugebühren für die Erteilung von zwei Baugenehmigungen, vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen den am 8. August 2018 bekannt gemachten Bebauungsplan „Z…weg …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 21 Abs 1

Lebensunterhaltssicherung durch selbständige Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2019 zitiert von 1

Das Vorbringen des Klägers führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2019

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.08.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung ist gemäß § 166 der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.08.2019 LS

Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Wochenfeiertagsrückvergütung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019 zitiert von 8

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.08.2019

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.08.2019

Der 1945 geborene Kläger, der bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. August 1998 als Richter …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 05.08.2019 LS

Kontrolle eines Seniorenheimbetriebs

schriftlicher Nachweis über die Unterkunft und Betreuung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.08.2019 LS

Eine ausländerrechtliche Ausweisung und eine vorzeitige Haftentlassung verfolgen völlig unterschiedliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen