Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 71

VGH Bayern Beschluss 05.08.2019

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die Planfeststellung und Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 05.08.2019

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger aus der Stadt L. , pashtunischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.08.2019

Der Antragsteller ist als Journalist für das „R. Network“, einen Zusammenschluss von Reportern, Redakteuren …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.08.2019 LS

Berufungszulassung in Asylverfahren

grundsätzliche Bedeutung und Verletzung des Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2019 zitiert von 2

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerinnen zu 2. und 3. - 10 K 244/19 - gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 05.08.2019

Das Verwaltungsgericht Ansbach erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist das Verfahren nach Anhörung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2019 LS zitiert von 3

Zur (kleinen) Irrelevanz einer Geruchszusatzbelastung nach der GIRL 2. Der öffentliche Belang des Schutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.08.2019

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen auch für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 05.08.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.08.2019

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 02.08.2019

Berücksichtigung von Elterngeld bei Elternbeitragsberechnung

Berufungszulassung · Elternbeitragssatzung · Elterngeld als Einkommen · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.08.2019 LS zitiert von 2

Auswahl des Zwangsmittels

Festsetzung eines angedrohten Zwangsmittels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.08.2019 LS zitiert von 19

Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland

Sachdienlichkeit der Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.08.2019 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2019

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 02.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2019

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.08.2019 zitiert von 9

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Merian-Schule

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.08.2019

Der nach seinen Angaben am 1. Januar 1992 in F... geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.08.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. und der am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 02.08.2019

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2019

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (zu dieser Voraussetzung vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 02.08.2019 LS zitiert von 1

Eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises zunächst unbeschränkt ausgeschriebener Richterplanstellen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2019

Rückwirkende Verlängerung ab dem Zeitpunkt der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG 2004 § …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 02.08.2019

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 02.08.2019

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Sondernutzungsgebühren

Aufschiebende Wirkung · Sondernutzungsgebühren · VwGO § 80 Abs. 5 · Gebührenfestsetzung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 02.08.2019 zitiert von 8

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 174/19 (VG: 5 K 652/19) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 02.08.2019 zitiert von 4

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Sondernutzungsgebühren

Aufschiebende Wirkung · Sondernutzungsgebühren · VwGO § 80 Abs. 5 · Gebührenfestsetzung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.08.2019

Der nach seinen Angaben am 1. Januar 1989 in Assab auf dem Gebiet des heutigen Eritrea geborene Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.08.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.08.2019 LS

Zugang zu Informationen betreffend die einem Berufsgeheimnis unterliegende Tätigkeit eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 32

Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.08.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 2

Angehörigen des sunnitischen Stammes al-Mashhadani (alternative Schreibweisen: Maschhadan(i), Muschahada …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 01.08.2019

Der am 1. August 2019 durch den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wörtlich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 4

Gestattung zum Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 3

Abschiebungsschutz bei Suizidgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.08.2019

Der am 1. Januar 1989 in Aden/Jemen geborene Kläger, seinen Angaben zufolge somalischer Staatsangehöriger aus …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.08.2019

Konzerte am Strand als standortgebundene Veranstaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines wegen des Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.08.2019

Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 01.08.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Wahleinspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.08.2019

Die Beschwerde, die darauf gerichtet ist, in Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.08.2019 LS

Konkurrentenstreit zwischen Lehrkräften der Hochschule für Polizei und Verwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.08.2019

Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 1

Widerruf einer gewerblichen Erlaubnis und Gewerbeuntersagung bei rechtskräftiger Verurteilung wegen …

Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht