Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 7

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr deutet nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS

Im Rahmen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaft nach § 85a AufenthG ist die Behauptung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 25

Begriff der Gelegenheitsursache bei der Ruptur der Supraspinatus-Sehne infolge einer Vorschädigung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 2

§ 905 Satz 2 BGB steht nicht nur einem Beseitigungsanspruch des Eigentümers nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 30

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Abweichungsbescheide sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden durch den Beklagten für das Grundstück C... in K...

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 1

Endgültigkeit der Asylsachentscheidung in Norwegen

Zweitasylantrag in Deutschland trotz bestehender …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Würdigung des Beteiligtenvorbringens

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Gerichtsbescheid 12.12.2019 LS

Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 12.12.2019 zitiert von 1

Zur Berechnung der zur Verfügung stehenden Studienplätze im Land Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 6

Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.12.2019

Die Kläger sind Eltern des am 0.0.2009 geborenen Kindes K. M.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Benotung der Einsatzbewertung des Klägers im Rahmen seiner Polizeiausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 16

Weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch im Falle einer Zuerkennung internationalen Schutzes droht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 7

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter über den bereits …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Antragsteller nicht wie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Verspäteter Antrag nach Erlöschen des Aufenthaltstitels löst keine Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG …

unbillige Härte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2019 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.12.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Zuweisungen für Kindertageseinrichtungen

Vereinbarkeit von § 11 KiFöG ST mit Art. 87 Abs. 3 Verf ST …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.12.2019

Der Antrag ist nicht begründet, weil bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.12.2019

Die Antragstellerin ist eine am … Januar 2018 in der Bundesrepublik Deutschland geborene irakische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 11.12.2019

Der 1968 in I. geborene Beklagte absolvierte nach Verlassen des Gymnasiums mit der Fachoberschulreife im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 11.12.2019 zitiert von 2

Die angeregte Beiladung des Vorhabenträgers ist nicht möglich, weil die Körperschaft, die durch die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 7

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Transportbetonwerk als erheblich belästigender Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 13

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 7

Für die Berechnung der Fachsemester im Rahmen von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Beklagten, dass dem Beigeladenen die Gewässerunterhaltungspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.12.2019 LS

Obdachlosenunterbringung: Selbsthilfe

zumutbare Eigenbemühungen · Ausschluss von sozialrechtlichen Ansprüchen · Rückreiseoption

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Asyl China: Abschiebungsschutz für Personen, die an den Protesten im Jahr 1989 auf dem Tian’anmen-Platz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.12.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung von zwei separaten Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 11.12.2019

Erschöpfung der Kapazität im Studiengang Zahnmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für das …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Beteiligten streiten um den Inhalt einer zugunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts Bitburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin ist Bauherrin des geplanten Vorhabens zum Neubau einer Tankstelle mit Verkaufsraum/Bistro …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin reiste am 1. April 1998 ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 11.12.2019

Geltungsbereich des sog. "Pensionistenprivilegs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 11.12.2019

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Eilbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 11.12.2019 LS

Amtsangemessene Beschäftigung einer Studienrätin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 4

Divergenzzulassung bei der Anwendung von Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder

Verwaltungsrecht