Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 8

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.12.2019

Berücksichtigung enteignungsgleicher Wirkungen bei der Bebauungsplanaufstellung

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Bauherr des beabsichtigten Neubaus eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück N. Straße 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Zur (völkerrechtskonformen) Auslegung des Verfolgungsgrundes der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Festsetzung eines Mitnutzungsentgelts

Berücksichtigung von Basisinvestitionskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 4

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Besteht die Gefahr, dass nach Trennung der tschetschenischen Ehefrau von ihrem ebenfalls tschetschenischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D., Flur 00, Flurstück 0000 mit der postalischen Bezeichnung S. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Ein Eurodac-1-Treffer und die Zustimmung zu einem Übernahmeersuchen unter Bezugnahme auf Art. 16 Abs. 1 lit. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 18

Ob das beklagte Land verpflichtet war, zwei Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Köln in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung im Falle einer schweren psychischen Erkrankung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 11.12.2019

Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Urteil 11.12.2019

Der Kläger wehrt sich gegen die Planung des Beklagten, die Bürgermeister-Spitta-Allee im Zuge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.12.2019

Die Kläger begehren die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 10.12.2019

Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen anderen Mitgliedsstaat der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 10.12.2019

Es besteht bereits kein schützenswertes Rechtschutzinteresse an der begehrten einstweiligen Anordnung, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2019 zitiert von 5

Genehmigung für Buslinie im Rahmen des Nahverkehrsplans

ÖPNV-Genehmigung · Nahverkehrsplan · Konkurrentenklage · Verwaltungsakt · Linienhierarchie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.12.2019 LS

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit des Erhaltes eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.12.2019

Ausländerrecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 2

Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Finanzhilfe ( § 149 ff. NSchG ) verlangt, - neben der Genehmigung der Ersatzschule ( §§ 143 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Finanzhilfe für Privatschule

Wartefrist des § 17 Abs. 4 S. 4 PSchG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht -Kostenerstattung der Wohnortgemeinde für den Gemeindeanteil-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Begriff des Saison- und Kampagnenbetriebes

Arbeitszeitverlängerung bei erhöhtem Arbeitsaufkommen im … · Veranstaltungsunternehmen als Saison- oder Kampagnenbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS

Wendet sich ein Dritter (hier Nachbar) gegen die von einer genehmigten baulichen Anlage als solcher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich noch gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 10.12.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen anderen Mitgliedsstaat der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.12.2019 LS

Die Verpflichtung in § 16 Abs. 1 NBauO, eine bauliche Anlage in einem verkehrssicheren Zustand zu halten, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Überstellung im Dublin-Verfahren nach Griechenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Widerruf von Waffenbesitzkarten

Ausnahme von der Regelvermutung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.12.2019 LS

Heilbarkeit des Mangels der Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes

Rechtsfolge formeller Illegalität einer Gewässerbenutzung · keine Berufung auf Bestandsschutz bei festgestellter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Ein Apotheker, der nach ärztlichem Rezept herzustellende individuelle Krebsmedikamente (Zytostatika) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 4

Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Die Klägerin begehrt ein Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der Gemeinde

Überschreitung der Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen · Überwindung der Ausgleichsverpflichtung in BauNVO § 17 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht