Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 73

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 1

Asylverfahren: Verfolgung von HDP-Mitgliedern

Wehrdienstpflicht für Kurden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

gerichtliche Aufforderung an Prozessbeteiligten zur … · Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem seine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2019 zitiert von 8

Die Antragsteller haben mit der für eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache notwendigen hohen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Eine dem Vorbringen sinngemäß zu entnehmende Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bleibt ebenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 31.07.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist seit 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und gehört der Partei Die Linke an

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 31.07.2019

Vorläufige Zulassung eines Schulanfängers

Entscheidung einer Schule über die Aufnahme der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 31.07.2019 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke „Am N. 25a“ (Kläger zu 1. und 2.) und “Am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Klage gegen eine wasserrechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Normänderungsklage betreffend die Nachtruhe für die Nachbarschaft einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 31.07.2019

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 15. Juli 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 31

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in der irakischen Provinz Ninive ist derzeit nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.07.2019

Der am 00.00.0000 in Moskau geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.07.2019 LS zitiert von 4

Schließung einer Spielhalle

Befreiung vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.07.2019 zitiert von 4

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Konrad-Duden-Schule

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.07.2019

Der Rechtssache kommt die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2019 LS

Das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG bei Entscheidung ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.07.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen, die durch eine von der Hilfsbedürftigen S. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.07.2019

Mit Bescheid vom 13. Juni 2019 stellte die Antragsgegnerin dem Antragsteller - zunächst befristet bis zum 30. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.07.2019 LS

Antragsfrist für Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.07.2019 LS zitiert von 6

Hilfe für junge Volljährige

Bindungswirkung einer Zielvereinbarung · Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 30.07.2019 LS

Verfolgung von APRC-Funktionären in Gambia

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2019

Bestehen einer Härtefallregelung beim Ehegattennachzug

Notwendigkeit des Nachweises einfacher deutscher …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.07.2019 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um die Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.07.2019

Die Kläger sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer Kirchengemeinde genutzten Kapelle an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.07.2019 LS

Abschiebungsverbot nach AufenthG 2004 § 60 Abs 7

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2019

Abweisung vorläufigen Rechtsschutzes bei Schulplatzvergabe

Schulplatzvergabe · Vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmekapazität · Schulgesetz Berlin · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.07.2019 LS

Der Personalrat kann verlangen, über die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TVöD ergehenden Unersuchungsanordnungen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2019

Abweisung vorläufigen Rechtsschutzes bei Schulplatzvergabe

Schulplatzvergabe · Vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität · Integrierte Sekundarschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.07.2019 zitiert von 28

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Dathe-Gymnasiums

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Begriff des Gebäudes in WasG BW 2014 § 103 Nr 4

Verbot der Teilstrombetrachtung bei der Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.07.2019

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2019

Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

Schulaufnahme · Vorläufiger Rechtsschutz · Auswahlverfahren · Härtefallregelung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.07.2019

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.07.2019

Vergabe von Schulplätzen an der Konrad-Duden-Schule

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 23. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.07.2019 LS

Dem Personalrat steht kein Mitbestimmungsrecht aus § 74 Abs. 1 Nr. 9 HPVG bei der Anberaumung einer Konferenz …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 30.07.2019

Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Befähigung für ein Lehramt in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.07.2019 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist entgegen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.07.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, hazarischer Volkszugehörigkeit und schiitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.07.2019

Asylrecht – Ablehnung als offensichtlich unbegründet (§ 30 AsylG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 30.07.2019 LS

Ausschluss von Stellplätzen durch Gestaltungssatzung

Stellplätze im Vorgartenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 30.07.2019 LS

Rückwirkende Befreiung von der Zahlung von Rundfunkbeiträgen für eine Zweitwohnung

Rückerstattung der Beiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 30.07.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2019 zitiert von 9

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.07.2019

Der am 00.00.1974 im Dorf L. , Gebiet U. -L1. , Kasachstan, geborene Kläger ist kasachischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 8

Die Empfehlungen der Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung, herausgegeben vom Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der ausschließlich …

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