Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 74

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.07.2019

Kein schwerwiegendes Bleibeinteresse eines ausgewiesenen straffälligen Ausländers bei Integration von …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.07.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens der staatlichen Prüfung zum medizinisch-technischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.07.2019 zitiert von 8

Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung auf vorläufige Aufnahme zum Schuljahr 2019/2020

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.07.2019

Tierschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.07.2019 zitiert von 5

Vorläufige Zulassung eines Schulanfängers an einer Europa-Schule im Eilverfahren

Voraussetzungen für die Aufnahme an einer bilingualen Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 29.07.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass sie nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.07.2019 zitiert von 1

Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf das sich die Prüfung beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 29.07.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.07.2019 zitiert von 506

Antrag auf vorläufige Aufnahme zum Schuljahr 2019/2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 29.07.2019 LS

Der Beschluss ist wirkungslos gemäß Beschluss des OVG NRW vom 18.06.2020 (18 B 1049/19)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.07.2019

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist bedingungsfeindlich.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Das sinngemäße Begehren aus der Antragsschrift vom 21. Juli 2019, die Antragsgegner im Wege einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2019

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3, 80 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 29.07.2019 LS

Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH

Verkürzung und Unterbrechung der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 153

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.07.2019

Gemäß § 119 Abs. 1 VwGO kann binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils die Berichtigung des Tatbestands …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung unbeschadet der hinsichtlich der Begründung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.07.2019 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 29.07.2019 zitiert von 3

- 2 - - 3 - Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2019 LS

Ein Umspannwerk einschließlich des Transformators unterliegt auch nach der Änderung der NBauO im Jahr 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2019 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3, 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 29.07.2019

Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.07.2019 zitiert von 16

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.07.2019

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 29.07.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Augsburg Beschluss 29.07.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen im Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.07.2019 zitiert von 2

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hat der Senat nach der bereits erfolgten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Hinsichtlich der Zulässigkeit bestehen keine Bedenken an der Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.07.2019 zitiert von 9

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.07.2019 LS

Ein außerprozessual erklärter Rechtsmittelverzicht führt nicht unmittelbar zur Unzulässigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.07.2019 LS

Aufnahme eines Grundschulkindes in die Jahrgangsstufe 1 der Wunschschule

Vorschulkriterium · Länge des Schulwegs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.07.2019

Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheides des Bürgermeisters der Beklagten, mit dem die Klägerin für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 10. Kammer Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 1

Untätigkeitsklage, Erledigung in der Hauptsache, Kosten, Bauantrag, teilweises Fehlen von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 26.07.2019 zitiert von 2

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.07.2019 zitiert von 3

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS

Einlegung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor Widerspruchserhebung

Versammlungsrecht und straßenrechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.07.2019 LS

Der Ausgangspunkt der Prüfung eines Wohnsitzverstoßes eines Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis sind allein vom …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 26.07.2019

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 1

Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert

Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B..., Flur 4, Flurstück 465 unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 26.07.2019 LS

Anordnung der Abschiebung einer Alleinerziehenden mit Säugling nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.07.2019 LS

Vergütung des am Rettungsdienst mitwirkenden Arztes als Bestandteil des Benutzungsentgeltes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 26.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob der Antragsteller bereits Widerspruch erhoben hat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2019

Es geht um die Mitbestimmung des Antragstellers bei der Beschaffung von Maschinenpistolen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen