Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 75

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 26.07.2019 LS

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Studienabschlussförderung · Darlehen und Zuschuss

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS

Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Beschaffung von Maschinenpistolen und Mitteldistanzwaffen nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 1

Einzelrichterentscheidung über Streitwertbeschwerde

Eilverfahren um Rückführung gegen Bundesland Baden … · Entscheidung auch über Kosten des Beschwerdeverfahrens bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 26.07.2019 LS

Zur Abgrenzung selbstverantworteter Wohngemeinschaften von anbieterverantworteten Wohngemeinschaften bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 26.07.2019 zitiert von 8

Anforderung an Feuerwehrzufahrt bei Einfriedung

Bauordnungsrecht · Bestandsschutz · Ordnungsverfügung · Adressateneignung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 2

Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 26.07.2019 LS

Antrag auf Feststellung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfiktion nach den hamburgischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 26.07.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. -G. , Flur, Flurstück unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B. (Un-)Kenntnis der Behörde über bestimmte Tatsachen oder Verstoß des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 7

Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.07.2019 LS

Der Heranziehung eines nachrangig Verpflichteten zu Bestattungskosten steht es nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Beigeladene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Besondere dienstliche Gründe für die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

hinreichende Bestimmtheit des Bescheides bei … · innere und äußere Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Asylrecht (Afghanistan): Unzulässiger Asylantrag wegen unglaubhaften Vorbringens im Rahmen eines Zweitantrages

Abschiebungsverbot für einen an einer paranoiden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 4

Rechtsschutz gegen offensichtlich unbegründete Asylanträge

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.07.2019 zitiert von 6

Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 11. Kammer Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 11 K 1782/19 gegen Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 7

Zur Verfolgung einer sunnitischen, in einer konfessionell-gemischten Ehe lebenden Araberin in Bagdad durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.07.2019

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 25.07.2019

Der am 00.00.2000 oder am 00.00.1999 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Entschädigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 25.07.2019 zitiert von 6

Änderung der Parkordnung vor einem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 25.07.2019 LS

Nachteilsausgleich wegen einer Behinderung eines Prüflings

Kernbereich der Leistungsanforderungen in einer … · Ausschluss eines Nachteilsausgleichs im Kernbereich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 3

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Nutzungsänderung: Feststellungswirkung der Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer unmittelbaren Ausführung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.07.2019

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen der Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Die Verwendung technischer Alarmeinrichtungen bringt spezifische Funktionsrisiken mit sich.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.07.2019 zitiert von 84

Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 25.07.2019

Sowohl der Hauptantrag als auch der Hilfsantrag sind unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 15

Allein der Umstand, dass der Asylbewerber sich der Überstellung entziehen will und sich dazu in das …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Klage gegen Exmatrikulation

Erledigung · fehlerhafte Regelung zur Besetzung der Prüfungskommission · Lehramtsstudiengänge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Auch eine mehrköpfige Familie kann in Bulgarien durch eigene Erwerbstätigkeit extreme materielle Not …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.07.2019

Der Kläger, ein 1996 oder 1997 geborener, aus der Provinz Ghazni stammender afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2019

Die am 00.00.1963 und am 00.00.1968 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 7

Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.07.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt, soweit das Bundesamt die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2019

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes als Nachbar gegen eine den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 25.07.2019

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Prüfungsanordnung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · § 80 VwGO · Prüfungsanordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 1

Kosten des Abbruchs eines Gebäudes im Wege der unmittelbaren Ausführung

Restwert des Grundstücks überschreitende Belastung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 25.07.2019 LS

Anspruch auf Beratung in Fragen von Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie auf behördliche Mediation bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2019

Die Klägerin begehrt die Änderung der Parkordnung vor dem Grundstück O...in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 1

Schließung von Spielhallen wegen Verstoßes gegen das Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.07.2019

Agrarsubvention: Widerruf bei Unmöglichmachung einer Vor-Ort-Kontrolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.07.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung Wipperfürth, Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 24.07.2019 LS

Asyl: Zweitantrag

maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss des in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 12

Die Grenze der Zumutbarkeit der Entfernung zwischen dem Wohnort des Kindes und der Kindertagesstätte lässt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen