Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 76

VG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der eine Spielhalle in der T.---straße 4a [von der Beklagten bezeichnet als: D] in F. betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.07.2019

Als Vorhaben weist der Vorbescheidsantrag vom 30. November 2017 (Bl. 2ff. d. Behördenakts - i. F.: BA -) aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 24.07.2019

Der Kläger stellte jeweils unter dem 29.05.2016 Anträge auf Förderung einer Biomasseanlage sowie einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.07.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine ihrer Nachbarin erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 24.07.2019 LS

Ein Anspruch auf Akteneinsicht kann unabhängig von einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Beteiligtenstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen der Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.07.2019 zitiert von 4

Insbesondere ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 24.07.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch das Landratsamt Würzburg) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Kapazitätsberechnung im Studiengang Humanmedizin; hier

curricularer Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2019

Kein Anspruch auf weitere Betriebseinschränkungen für Flugzeuge der Wirbelschleppenkategorie "Heavy" auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 24.07.2019

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 an der Universität des …

Berücksichtigung kapazitärer Auswirkungen der Nachbesetzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.07.2019 LS zitiert von 5

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 24.07.2019

Der Antragsteller ist der der Beteiligten zu 1. zugeordnete örtliche Personalrat für die Lehrer der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2019 zitiert von 9

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.07.2019

Prüfungsmaßstab im einstweiligen Anordnungsverfahren

Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand … · Anforderungen an das Bestehen eines dienstlichen Interesses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.07.2019

Abschiebung: Eingrenzung der Verpflichtung zum Aufenthalt in der Wohnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.07.2019

Die Antragstellerin richtet sich gegen eine wasserrechtliche Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 24.07.2019

Höhe eines Landeszuschusses für Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.07.2019

Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband, der gemäß seiner Satzung von seinen Mitgliedern u. a. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 24.07.2019

Bestehensprüfung eines Moduls bei fehlendem Zweitprüferprinzip

Zweitprüferprinzip · Modulprüfung · Prüfungsrecht · Hochschulrecht · Notenberechnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit einer Gülleanlage durch einen Sachverständigen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 2

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § …

hier: Afghanistan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.07.2019 LS

Eine Honorarabrechnung für den Einsatz eines Kariesdedektors analog nach GOZ 2130 ist beihilfefähig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Beschluss 24.07.2019 zitiert von 2

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sowie Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.07.2019 LS zitiert von 9

Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des Satzungsbeschlusses im …

fehlende Festsetzung einer erforderlichen Retentionsanlage …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Beschluss 24.07.2019

Zuständigkeitsfrage bei Asylverfahren und Wohnortpflicht

örtliche Zuständigkeit · Asylgesetz · Aufnahmeeinrichtung · Verweisung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit Februar 2011 auf der T.---straße 4a [von der Beklagten bezeichnet als: D] in F. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Zu den Anforderungen an eine Kapazitätsrüge im Studiengang Humanmedizin im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 24.07.2019

Die Kläger sind pakistanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2019

Der Antragsteller durchlief bereits ein Asylverfahren, das beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2019 zitiert von 9

Dieses stellt die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht substantiiert in Frage

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 24.07.2019

Antrag auf vorläufige Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 24.07.2019

Der am 00. 00. 1967 geborene Kläger beantragte am 21. Dezember 1995 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.07.2019 LS zitiert von 4

Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Chiropraktik

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 5

Aus der Bezugnahme des § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG auch auf § 4 Abs. 6 StVG folgt, dass auch für die Auslegung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit der Beschwerde bei asylunabhängigen Sachverhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 3

Der zulässige, mit Fax vom 17.1.2019 rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.07.2019

Asyl Syrien: beachtliche Wahrscheinlichkeit bei offener Verfolgungsprognose

christliche Syrer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.07.2019

Erschließung eines Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 1

Ausschluss von den Wahlen zum Amt der Beauftragten für Chancengleichheit

Wahlwerbung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 23.07.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 23.07.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger zu 2.) ist Radiologe und betreibt in L. eine radiologische Praxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 7

Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 23.07.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte mit Datum vom 27.11.2015 beim Bundesamt für Familie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 stellen keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 2

Die Fahrerlaubnis ist bei gelegentlichem Cannabis-Konsum und Fehlen des Trennungsver-mögens zu entziehen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.07.2019 zitiert von 1

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotenen Abwägung der …

Verwaltungsrecht