Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 77

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 23.07.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.07.2019 LS

Einleitung getrennter Unternehmensflurbereinigungsverfahren zugunsten eines einzelnen Vorhabens

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Die Einziehung zum eritreischen Nationaldienst knüpft nicht an ein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsmerkmal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Einzelrichter Beschluss 23.07.2019 LS

subjektives Recht auf Überstellung, Antragsbefugnis, Versteinerungsklausel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat diesem Antrag im Kern mit der folgenden Begründung entsprochen: Es könne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.07.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 23.07.2019

Die am 00.00.1985 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 2006 / 2007 an der Universität X. das Studium für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage von § 26 Abs. 2 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.07.2019 zitiert von 2

Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers wegen wiederholter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.07.2019 LS

Die Umweltverträglichkeitsprüfung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 weist bei summarischer Prüfung weder …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.07.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der im Bescheid vom 28. Februar 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.07.2019

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.07.2019

Der Antragsteller ist algerischer Staatsangehöriger, der nach eigenen Angaben am 12. Juni 2019 in die …

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Anerkenntnisurteil 23.07.2019 LS

Alleinstehende kinderlose Frauen eritreischer Staatsangehörigkeit im wehrdienstpflichtigen Alter werden im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Endurteil 23.07.2019 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen die Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 3 „O …“ - Erweiterungsbereich „O …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 2

Disziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.07.2019

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher Eignung und Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 6

Eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG in Verbindung mit § 63c Abs. 1 SVG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 22.07.2019

Anspruch auf Aufnahme in die gewünschte nicht zuständige Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 22.07.2019

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2019

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz (AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.07.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. der Stadt F. „G1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.07.2019 LS zitiert von 1

Anfechtung von Nebenbestimmungen zur Erteilung einer Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.07.2019 LS

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 22.07.2019

Vorläufige Aufnahme in die 1. Jahrgangsstufe einer bestimmten Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 22.07.2019

Anspruch auf vorläufig Aufnahme in die 1. Jahrgangsstufe der K-Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 22.07.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks der Gemarkung S..., Flur 71, Flurstück 781

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.07.2019 zitiert von 13

Einreichung der Berufungsbegründung im Disziplinargerichtsverfahren beim Berufungsgericht

unzureichende Beschwerdebegründung bei mehrfacher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 3

Verlegung des Betriebssitzes eines Taxiunternehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 22.07.2019

Der Antragsteller ist marokkanischer Staatsangehöriger, der sein Asylbegehren im Wesentlichen auf persönliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 22.07.2019

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 0, Flurstück 0000 (postalisch: S. 000) in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.07.2019 zitiert von 1

Der am 20. Januar 1987 in Nigde, Türkei (Anatolien) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2019

OVG Berlin-Brandenburg – 9 L 229.19

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 22.07.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2019

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2019 zitiert von 21

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2019

Die begehrte Prozesskostenhilfe steht dem Kläger jedenfalls deshalb nicht zu, weil er nicht glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2019

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2019

Am 20. August 2018 hat die Klägerin Klage gegen den Beklagten erhoben, mit der sie „die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2019

Mit ihrer Prozesskostenhilfeerklärung vom 27. Mai 2019 hat die Klägerin glaubhaft gemacht, dass sie die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2019

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 19.07.2019

Die Antragstellerin, die seit dem Wintersemester (WS) 2017/2018 an der Universität Hamburg im dortigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Niederschlagswasserabgabe und Ausschlussfrist für Befreiungsantrag

Abwasserabgabengesetz · Ausschlussfrist · Befreiung von Abgaben · Verwaltungsakt · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2019 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2019 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 19.07.2019

Elternbeitrag für Kindertagespflege bei Stipendiumseinkünften

Elternbeitrag · Kindertagespflege · Stipendium · Einkommensstufe · Satzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 19.07.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung zur vorläufigen Aufnahme in eine Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 19.07.2019

Wettbürosteuer nach Bemessung an Wettbeträgen

Wettbürosteuer · Rückwirkung · Gebührenrecht · Satzungsrecht · Bemessungsgrundlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen