Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 80

VGH Bayern Beschluss 16.07.2019 zitiert von 3

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 16.07.2019 LS

Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 16.07.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.07.2019 LS

(Keine) Besorgnis der Befangenheit wegen Verfahrensverzögerungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Bauvorbescheid für Wohnhaus im Ortsrandbereich ohne Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Ortsrandbereich · Bebauungsplan · Bauordnungsrecht · Grenzbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.07.2019 LS

Entsorgung HBCD-haltiger Styroporabfälle

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit des Abbrennens eines Feuerwerks in der Nähe eines Flugplatzes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2019 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 16.07.2019 LS

Die gebotene Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bezieht sich auf das festgesetzte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 5

Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Geschosszahl sind nicht kraft Bundesrechts nachbarschützend (im …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 16.07.2019

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Berücksichtigung der Zeit ihrer einstufigen Juristenausbildung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 1

Festsetzung von Erfahrungsstufen

Voraussetzungen einer hauptberuflichen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 19

Der Umstand, dass es sich bei öffentlichen Straßen um Sachen im Gemeingebrauch handelt, die als solche nicht …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 16.07.2019 LS

Anspruch des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen einen Soldaten wegen einer vorsätzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.07.2019

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Abnahme bei ihr anfallender …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 3

Rückdatierung einer im Klageweg erstrittenen dienstlichen Beurteilung zum Schutz des Beurteilten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.07.2019

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Dezember 2016, mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 14

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 1

Baurechtliches Rücksichtnahmegebots bei Bebauung mit Stellplätzen im rückwärtigen Grundstücksbereich

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 7

Vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

zumutbare Erreichbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2019

Die Klägerin begehrt (aufstockend) internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2019

Entzug der Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sofortige Vollziehung · Fahrerlaubnisentzug · Verwaltungsverfahren · Begründungspflicht · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.07.2019

Verfolgung im Irak

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 2. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 2

Dabei sei im vorläufigen Rechtsschutz von der Geltung des seit dem 21. Juni 1995 rechtsverbindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 15.07.2019

Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2019

Die Kläger, eine Familie mit armenischer Staatsangehörigkeit, reisten am 23. oder 25. August 2015 mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Nutzungsuntersagung · summarische Prüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 32

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.07.2019

Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums wegen fehlender Rückkehrabsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Übernahme der Kosten der sog. „offenen Ganztagsbetreuung“ an der R.-S.-Schule in N. für den Kläger im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2019 LS

Baugenehmigung für ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2019

Nachträgliche Baugenehmigung für Nebengebäude im unbeplanten Innenbereich

Baugenehmigung · Grenzabstand · BauGB § 34 · BauO LSA § 6 · Nähere Umgebung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.07.2019 LS zitiert von 3

Bauplanungsfestsetzung einer privaten Grünfläche

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 15.07.2019 LS

Anforderungen an einen ersten Rettungsweg in Gebäuden der Gebäudeklasse 5

Auswirkungen eines Kontaktaustausches auf die Jahresfrist … · Angebot geeigneter Alternativmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.07.2019

Die fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor (§ …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.07.2019 LS

Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014

Zertifizierung eines alternativen Systems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.07.2019 LS

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zur Auszahlung der Dienstbezüge ohne Einbehalt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 12

Empfehlende Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2019

Die 1958 geborene und in Marokko lebende Klägerin begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.07.2019

Bestehensgrenzen bei Multiple-Choice-Prüfungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller haben die Beschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 12.07.2019 LS

Kein Nachbarschutz Dritter durch Baugrenzen oder private Grünflächen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz im Bewerbungsverfahren; Vollziehung einer einstweiligen Anordnung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.07.2019

Untersagung der Einebnung einer Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2019

Über den Antrag vom 30. April 2019 entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen