Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 79

Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots nach … · Abschiebungsverbot für Flüchtlinge aus Somalia · Auswirkungen des Nichtbestehens eines Abschiebungsverbots …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 5

Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Gutachtens

Beurteilung einer Zeugenaussage als originäre …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit bzw. denkbare Verfassungswidrigkeit eines Abgabenbescheides hat keinen Einfluss auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.07.2019

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Vortäuschens einer Dienstunfähigkeit und unerlaubtes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2019 zitiert von 2

Kostenersatz für aufgenommenen Fundhund

Fundtiervertrag · Pauschalvergütung · Tierschutzverein · Verwaltungsvertrag · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 8

Vereinbarkeit der Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (jetzt § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG) mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2019

Anerkennung von Beamtenvergehen durch strafrechtliche Verurteilung

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Ruhegehalt · Strafverurteilung · Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.07.2019 LS

Teilnahme an Einwohnerversammlungen nach KomO TH 2003 § 15 für ortsfremde Personen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 16.07.2019 LS

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Soldaten, der bei einem Kameraden eine PTBS verschuldet hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 16.07.2019 LS

Stirbt der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter einer juristischen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.07.2019

Der Antragsteller wehrt sich gegen seine Einschulung an der Fritz-Reuter-Schule in Bremerhaven und begehrt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.07.2019 LS

Anspruch eines Gemeindevollzugsbeamten auf eine Stellenzulage für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 3

Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.07.2019

Der Senat wertet das mit Schreiben der Klägerin vom 28. Mai 2019 als "Nichtzulassungsbeschwerde" bezeichnete …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2019 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 10

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 1

Ist die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen, den Täter zu ermitteln, obwohl …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener isolierter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2019

Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Bauordnungsverfügung – Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen