Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 85

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 04.07.2019

Nachdem das Klageverfahren durch übereinstimmende Hauptsachenerledigungserklärungen rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.07.2019

Nach Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG bzw. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 5

„Hintermann“ i.S.v.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 7

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 04.07.2019

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei unverfolgter Ausreise aus Syrien

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 8

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 2. Senat Urteil 04.07.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ zur Darstellung von …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 2

Versammlungsauflagen – Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, Sicherheitskorridor zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 362

Flüchtlingsrechtliche Schlussfolgerungen aus einer nicht eindeutig zu ermittelnden Faktenlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2019

Zulassung der Berufung gegen Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr

Berufungszulassung · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Feuerwehrrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 23

Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 04.07.2019

Der am oo.oo. 1982 in Goobweyn geborene Kläger ist Staatsangehöriger Somalias und Zugehöriger des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 1

Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.07.2019

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 781

Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Der Kläger begehrt Zugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 311

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.07.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter anstelle der Kammer (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS

§ 11 Abs. 5 DVO-NBauO ist jedenfalls dann nicht analog auf einseitige Grenzbebauung anwendbar, wenn auf dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 04.07.2019

Der am geborene Kläger begann im Juli 1978 seinen Vorbereitungsdienst und wurde im April 1989 als T. zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.07.2019 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS

§ 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2019 zitiert von 8

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.07.2019

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Vorbeiführen eines Schulwegs an der Spielhalle · Unterschreitung des Mindestabstands

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 302

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2019 zitiert von 15

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.07.2019 LS

Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2019

Die Klägerin begehrt die Gewährung weitergehenden asylrechtlichen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 32

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit eines Maislabyrinths

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 10

Der alleinerziehende Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.07.2019 LS

Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.07.2019 zitiert von 3

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 2

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 27

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 6

Rechtsnachfolge in Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 04.07.2019 LS zitiert von 19

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zum Informationszugang von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Informationsrechtlicher Zugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 20

Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem Einschätzungs- und Prognosespielraum des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 3

Bei der Erstellung einer Prüfungsaufgabe und der Auswahl der Prüfungsthemen besteht ein weiter Beurteilungs …

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