Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 86

Bestimmtheit der Geltungsdauer einer Fahrtenbuchanordnung · Voraussetzungen einer Fahrtenbuchanordnung · Treffen von Vorkehrungen zwecks späterer … · ermessensfehlerhafte Anordnung der Führung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Entgeltgenehmigung der Beklagten vom 20. Oktober 2017 (BK-3j-16/164), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 03.07.2019

Die Kläger wenden sich gegen den ihnen gegenüber ergangenen ablehnenden Asylbescheid des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 12

Die die straßenrechtlichen Regelungen grundsätzlich ausschließende Nutzungsberechtigung des § 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 03.07.2019 LS

Beachtliche Weigerung des Personalrats, einer Versetzung zuzustimmen

Auswahlentscheidung ohne ausreichende Unterlagen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 03.07.2019 LS

Einem Anspruch auf Aufstiegsfortbildungsförderung für einen Bezieher von Transferkurzarbeitergeld steht ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.07.2019

Die von der Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Mobilfunkunternehmen und betreibt ein flächendeckendes …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 6

Veränderungssperre: Konkretisierungsgrad für die geplanten Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.07.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.07.2019

Anhörung bei Abweichung von Erstentscheidung im Wiederspruchsverfahren

Rechtsnatur der Grenzwerte der GIRL · Rechtsnatur der Immissionsrichtwerte der GIRL · Verhältnismäßigkeit nachträglicher Anordnungen gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat keinen entsprechenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 7

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2019

Der Kläger legt mit seiner im Stile einer Berufungsschrift gehaltenen Antragsbegründung nicht dar, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.07.2019 zitiert von 3

Namentlich ist er statthaft, weil es sich bei dem Bescheid des Antragsgegners vom 24. Mai 2019 um einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 03.07.2019

Erteilung eines nationalen Visums zur Aufnahme einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 3

Aus dem brandenburgischen Landesrecht ist als eigenständiger gebührenrechtlicher Grundsatz das Prinzip der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.07.2019 zitiert von 12

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS

Zum Eilrechtsschutz und zur Anwendbarkeit von § 767 Abs. 2 ZPO bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.07.2019

Ob die Begründung des Personalrats zur Weigerung der Zustimmung zu einer Versetzung eines Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 03.07.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung von Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zum Neubau von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 02.07.2019

Einstweiliger Rechtsschutz auf Unterlassung von Geräuschimmissionen durch Großveranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019

Genossenschaften als Grundrechtsträger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019 zitiert von 1

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 02.07.2019 LS

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit des Hells …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu seinem Sohn, Herrn G

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 2

Die Ersatzzustellung an einen Häftling nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass der Postzusteller …

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BVerwG 1. Senat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 31

Zuständigkeitsbestimmung für die Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 02.07.2019

Der von dem nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellte „Antrag auf einstweilige Verfügung“ ist …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.07.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

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