Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 92

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 24.06.2019 LS

Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Hauptsacheverfahren

keine) Verringerung des Gegenstandswerts bei … · Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit als … · Staffelung des Gegenstandswerts in Massenverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.06.2019 LS

Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 3

Umfang der Haftung aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung für Asylsuchende

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2019

Keine Zuständigkeitsbestimmung wegen mangelnder Sprachkompetenz des Niederdeutschen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.06.2019 zitiert von 1

Der 1970 geborene Kläger steht im Dienst des Beklagten und wendet sich gegen seine periodische Beurteilung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.06.2019

Das Klageverfahren ist einzustellen, weil es von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 24.06.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. für den Bereich C.-straße der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.06.2019

Die am 00.00.1981 geborene Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 50 % für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 4

Nicht-körperliche Einwirkungen als äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.06.2019 zitiert von 1

Sie ist unstatthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.06.2019 zitiert von 2

Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.06.2019 zitiert von 4

AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige

Patchwork-Familie · Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 10. Kammer Beschluss 24.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Festsetzungsbescheide

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 4

Elektronischer Rechtsverkehr: Zustellung und Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 1

Es ist nicht zu beanstanden, wenn nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz der Grundeigentümer und nicht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 21.06.2019 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Lärmschutzauflage

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 21.06.2019

Die Klägerin ist ein nicht bundeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen, das nach seinem Geschäftsmodell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.06.2019

Der 1997 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 2

Ist ein Antrag auf Feststellung der Freistellung von artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten (im Fall der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.06.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr und Entlassung als Wehrführer

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Zugang zu einem Gutachten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2019 LS zitiert von 2

Die Frage, ob es Zugehörigen der yezidischen Sheikh-Kaste aus dem kurdischen Autonomiegebiet im Irak noch …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 21.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Umbau einer Jugendherberge

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 21.06.2019

OVG NRW – 11 A 2205/19.A

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 21.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.06.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2019 LS

Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung befristet eingestellter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.06.2019

Niedersächsischer Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Spielhallen mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 5

"Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.06.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellungsverfügung

Erteilung einer weiteren Baugenehmigung nach Eintritt der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.06.2019

Die Klägerin betrieb ab Oktober 2008 eine Spielhalle in einem Mehrfachkomplex mit drei weiteren Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.06.2019 LS

Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) stellen im Raum Mosul weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 7

Ausbaubeitrag - Schmutzwasser

Einzelfragen der Beitragskalkulation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 7

"Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.06.2019

Die Klägerin betrieb ab Januar 2009 eine Spielhalle in einem Mehrfachkomplex mit drei weiteren Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 14

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung steht unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 2

Zulassung zu einer Lehrveranstaltung im zahnmedizinischen Studium

fehlende Anzahl von Patienten · Ausschluss von einer Lehrveranstaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 121

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 19.06.2019

Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder im Zeitraum von Oktober 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.06.2019

Der Kläger betreibt einen in Oderberg ansässigen Kanuverleih und führt gewerbsmäßig Bootstouren durch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 1

Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 19.06.2019 LS

Vom erst in Deutschland geborenen Kind abgeleiteter Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz im Gaststättenrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 16

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines drusischen Syrers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2019 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht