Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 93

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.06.2019

Die Gläubigerin begehrte die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. Januar 2019 – VG 8 K …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb dreier …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.06.2019

(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens als Flüchtling

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke unter postalischer Anschrift D... und 5..., 1.... Die Grundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Wohnsitzverstoß · Umtausch in polnischen Führerschein · Erwerb der Klasse BE in Polen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.06.2019

Bewertung einer Modulprüfung mit nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 19.06.2019

Die im Jahre 1953 in N. (Marokko) geborene, in E. wohnhafte Klägerin heiratete im Jahr 1984 einen syrischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.06.2019

Der Kläger betrieb laut seiner Gewerbeanmeldung seit 2007 das Gewerbe „Einzelhandel und S. von T. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Der allein ausdrücklich angeführte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2019

Der Antragsteller trat am 1. Juli 2014 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personalaktendaten

Schutzbedürftigkeit · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Person des öffentlichen Lebens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 19.06.2019 zitiert von 1

Kostenauferlegung bei Forderungsbegleichung nach Absendung des Vollstreckungsantrags

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 19.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Beseitigung eines Gebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 12

Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Das durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendete Verfahren ist in entsprechender Anwendung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage des Typs Vestas …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.06.2019

Der Kläger ist verbeamteter Lehrer und am Berufskolleg in U. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 19.06.2019

Die Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.06.2019 zitiert von 9

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unzureichend dargelegt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 · Vorabentscheidung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 11

Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans, insbesondere eines solchen mit Ausschlusswirkung i. S. d. § 35 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 19.06.2019

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 20

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.06.2019

Der als Jäger tätige Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer ihm am 29. September 2008 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2019

Der in ... geborene Beschuldigte ist seit 1 als Apotheker approbiert

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 19.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 48

Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 90. Kammer Urteil 19.06.2019 LS

Berufsgerichtliche Verhängung einer Geldbuße gegen einen Apotheker wegen Berufspflichtverletzung

hier: Wertgutschein für Einlösung von Rezepten für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.06.2019

(Keine) Anerkennung einer syrischen Staatsangehörigen tscherkessischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.06.2019

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf den § 188 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung und §§ 30 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 5

Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen bei Personalaktendaten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 2

Die Einbürgerung hindernde Entscheidung

Karar · eines türkischen Schwurgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.06.2019

Aufenthaltserlaubnis für Familiennachzug wegen familiärer Lebenshilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung einer Modulprüfung mit „nicht bestanden“ und erstrebt, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.06.2019

Die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.06.2019 zitiert von 1

Die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1966 im Dorf O. im Gebiet Zelinograd (ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2019 LS

Ist ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zurückgenommen worden, weil er auf eine falsche Rechtsgrundlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.06.2019

Beginn der Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, es überwiege das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.06.2019

Heranziehung zur Entsorgung von auf einem zum Kiesabbau genutzten Grundstück gelagerten Abfällen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.06.2019

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 2

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

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