Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 98

8.827 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.827 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2019

Suspendierung eines Schülers wegen sozialer Medien-Beiträge

Schulrecht · Suspendierung · soziale Medien · Schülerrechte · Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.06.2019 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschluss vom Schulunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.06.2019

Die zulässige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen drei versammlungsrechtliche Auflagen wendet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.06.2019 zitiert von 18

Die Klägerin begehrt einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.06.2019 LS zitiert von 3

Anspruch auf rechtliches Gehör

keine) allgemeine Klärungsfähigkeit bezüglich eines … · Vorabmitteilungspflichten des Gerichts bezüglich der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Abweisung des Antrags auf Fristverlängerung zur Berufungsbegründung

Fristverlängerung · Berufungsbegründung · VwGO · Zulassungsvoraussetzungen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2019

Vorläufiger Ausschluss vom Schulunterricht

Schulrecht · vorläufige Maßnahme · Ordnungsverstoß · vorrangige Prävention · § 63 SchulG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.06.2019

Erstattung von Aufwendungen im erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsneutralität durch Drittmittel

Zulassungsverfahren Medizin · Kapazitätsneutralität · Drittmittelfinanzierung · Hochschulzugang · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 07.06.2019 zitiert von 2

Auskunftsanspruch gegen Verkehrsunternehmen nach öffentlich-rechtlicher Anfrage

Auskunftsanspruch · öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt · Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.06.2019

Auflagen bezüglich der Errichtung eines Protestcamps anlässlich einer Versammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 07.06.2019

Gesetzeskommentar in Papierform als Geschäftsbedarf des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.06.2019

Mitbestimmungrecht des Personalrates hinsichtlich eines Schreibens zur Klärung der Entlohnung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 07.06.2019

Die Kläger begehren die Erteilung von Duldungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Drittmittelfinanzierung von Lehrstühlen

Hochschulzulassungsgesetz · Drittmittelfinanzierung · Kapazitätsneutralität · einzelne Lehrveranstaltung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2019

Anspruch auf Bereitstellung eines gedruckten Kommentars zum SGB IX

Geschäftsbedarf · Personalvertretungsrecht · Digitalisierung · Verhältnismäßigkeit · SGB IX

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2019 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Beantragung von Duldungen nach illegaler Einreise mit Schengen-Visum

Duldung · illegaler Aufenthalt · Schengen-Visum · Ausländerrecht · Einreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.06.2019

Der 16-jährige Antragsteller ist Schüler der 10. Jahrgangsstufe der G...Schule in Berlin-S.... Am 28. Mai …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 07.06.2019

Die am 00.00.1980 geborene Klägerin ist ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.06.2019 zitiert von 20

Nachbar: Gaststättenerlaubnis

Biergarten · Zumutbarkeit der Belastung · Zwischenwertbildung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2019 LS zitiert von 2

Verfahrensfehler bei der Beteiligung des Schulausschusses ( § 110 NSchG ) und des Stadtelternrates ( § 99 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Drittmittelfinanzierung von Lehrstühlen

Zulassungsbeschränkung · Drittmittelfinanzierung · Hochschulzugang · Kapazitätsneutralität · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 07.06.2019

Der am 0000 geborene Kläger bezeichnet sich als tadschikischen Staatsangehörigen und Volkszugehörigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 07.06.2019 LS zitiert von 12

Keine systemischen Schwachstellen im Asylsystem Italiens bezüglich nicht zum Kreis der besonders …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2019 zitiert von 14

Die Antragstellerin betreibt einen Lebensmittelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2019

Es geht um die Beteiligung des Antragstellers an einem Schreiben des Beteiligten zur Eingruppierung der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.06.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 1. erteilte Standortbescheinigung für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 24

Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 1

Nachforderungszinsen betreffend Gewerbesteuer

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.06.2019

Baugenehmigung: Nachbarklage gegen einen (zweiten) Schweinemaststall

Geruchsemissionen · Bioaerosole

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Verbreiterung eines Schlauchbades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.06.2019

Rechtmäßigkeit eines sogenannten Dublin-Bescheides, in dem die Abschiebung des Klägers nach Italien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Stadt D., die im Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) als Mittelzentrum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Emissionskontingent im Industriegebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entfernung von zehn Großwerbetafeln im Vorfeld eines …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 06.06.2019

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2019 LS

Die Exmatrikulation wegen des "endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung" gemäß § 19 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 lit. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Ein privater Vorhabenträger, der nicht gemäß § 4 ROG an die Ziele der Raumordnung gebunden ist, kann die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2019

Die Klägerin begehrt den Erlass von Ordnungsgeldforderungen, die gegen sie wegen Verletzung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Kein Automatismus bei erkennungsdienstlicher Behandlung wegen Sexualdelikts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Verbot von großflächiger Werbung und Fremdwerbung in einer gemeindlichen Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019

Genehmigung neuer Windenergieanlage (WEA)

Standsicherheit von Bestands-WEA · erstinstanzliche Einschätzung offener Erfolgsaussichten · Interessenabwägung zu Gunsten des Betreibers der … · Stattgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 11

Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 14

Der Kläger hat nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Entfernung von zehn Großwerbetafeln im Vorfeld eines Volksentscheides

Verwaltungsrecht