Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 97

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 6

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Asylverfahren

keine grundsätzliche Klärungsfähigkeit der lichtest der … · keine hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung … · Ergebnisrichtigkeit ist in Asylverfahren kein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein am 17. Oktober 1965 in Plettenberg geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 10

Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet in Niedersachsen grundsätzlich keine Anwendung, da …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Professorenstelle an …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 12.06.2019

Der Kläger begehrt die positive Verbescheidung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 12.06.2019 LS

(Bei einer nachträglichen Veränderung der Sachlage und/oder Rechtlage ist eine Verpflichtungsklage zu erheben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2019

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 1

Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002, 1003 VV-RVG kann auch entstehen, wenn die Gemeinde im Laufe des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Urteil 12.06.2019

Die Kläger, eine Frau mit zwei minderjährigen Kindern, sind pakistanische Staatsangehörige aus Lahore

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 12.06.2019

Die beiden 1981 geborenen Kläger sind türkische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und alevitischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin festgestellten Gesetzesverstöße und Verhaltensweisen der Antragstellerin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Notwendigkeit der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für die Eltern

Zurechnung der Straffälligkeit eines Elternteils gegenüber … · Auswirkungen einer Duldung auf einen Aufenthalt im Sinne …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.06.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 5

Berufungszulassungsantrag Irak - Jezide

interner Schutz · Tatsachenwürdigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 4

Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.06.2019

Revisionszulassung: Bestimmung der Erben oder Erbeserben

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 3

Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2019

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Lüneburg Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 12.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Informationszugangs

Ermessen · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 11.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Anerkenntnisurteil 11.06.2019 LS

Arbeitslosengeld I ist als Einkommen i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.06.2019 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2019

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 43

Anforderungen an den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.06.2019 zitiert von 2

Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.06.2019 zitiert von 6

Pflicht zur Mitteilung der Anschriftenänderung, Zuerkennung internationalen Schutzes, Feststellung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.06.2019 zitiert von 6

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage zur Vermeidung eines Haltungsverbotes2.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Anhängiges Verfahren 11.06.2019

Ausländerrecht: Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration nach § 25b Abs. 1 AufenthG

Erfordernis einer Duldung · Entbehrlichkeit dieses Erfordernisses bei mehrfacher … · Unzureichende Darlegung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 11.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 11.06.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 1

Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 4

Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 11.06.2019

Die Antragsteller greifen eine Betretungsanordnung an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung (und Anordnung) der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 11.06.2019

Das gilt zunächst vollumfänglich für die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.06.2019 zitiert von 38

Zur nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 5

Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.06.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.06.2019 zitiert von 1

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. April 2019

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 6

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei einer Sanierungsdauer von rund 44 Jahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2019 zitiert von 1

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsneutralität durch Drittmittel

Zulassungsverfahren Medizin · Drittmittelfinanzierung · Kapazitätsneutralität · Hochschulzulassungsgesetz · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2019

Abweisung der Klage gegen Verwaltungsakt

Verwaltungsakt · Klageabweisung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.06.2019 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein am 16. Oktober 1995 geborener malischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen die Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen