Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 96

Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die versäumte … · Nicht-)Vorliegen eines unverschuldeten Hinderungsgrundes · Antragstellung aus dem Bundesgebiet heraus · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 24

Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sowie Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung

versuchter Prozessbetrug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer bereits erloschenen Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 5

Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten Türken

Anwendbarkeit des AufenthG 2004 § 84 Abs 1 S 1 Nr 1 auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG rechtfertigt es ohne weitere Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Die im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Prüfung der Erfolgsaussichten der o.g

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.06.2019

Sinn und Zweck einer Erhaltungsverordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 13.06.2019

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten, in dem der Asylantrag abschlägig beschieden wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2019

Die Klägerin ist Journalistin und begehrt Auskunft zum Investitionsverhalten des beklagten Erzbistums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 6

Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.06.2019 zitiert von 6

Der Kläger betreibt eine Brüterei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2019

Die Klägerin zu 1., die Mutter des 1999 in I. geborenen Klägers zu 2., eines syrischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.06.2019 LS

Beantragt ein Asylkläger Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Berufungszulassungsantrag, muss die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 13.06.2019 LS

(Zu der Befugnis des Satzungsgebers, in einer Anschlussbeitragssatzung anschlussirrelevante Gebäude bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 4

Die am 28. Mai 1997 geborene Klägerin trat am 1. September 2015 als Kommissaranwärterin in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Anwendung der Gnandi-Entscheidung auf das deutsche Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Aufforderung zur Herausgabe von Anschriften der Pächter einer Kleingartenanlage wegen Erlasses einer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 4

Zulassung zum Studium

erschöpfte Kapazität in dem betreffenden Studiengang · horizontale Substituierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 12.06.2019

Der am xx xx xxx geborene Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 12.06.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , unter der Anschrift „L. Straße 00, 00000 L1. “

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Verzicht auf Stundungszinsen

Kommunalabgabe · sachliche Unbilligkeit · Selbstbindung der Verwaltung · Unterschied zu Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 6

Der Erlass einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Ausschlusswirkung in einem Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 31. Kammer Urteil 12.06.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen eines Asylverfahrens die Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 12.06.2019

Umfang der Anrechnung von Rente auf die Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 4

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung wegen Fehlens der E-Mail-Adresse des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.06.2019 LS

Planfeststellung Straßenrecht (Westumfahrung Halle)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Beiladung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen eines Asylverfahrens die Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Schriftform

einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten … · Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Befriedung zum Ruhen der Jagd

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Beschluss 12.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 12.06.2019

Die Klägerin steht seit dem 4. Juli 2005 im Dienst der Beklagten und begehrt eine finanzielle Vergütung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen