Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 95

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Auswahl des Zwangsmittels · Vollstreckung eines Zwangsgeldes gegen vermögenslosen … · Rangverhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme zueinander

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 14.06.2019 zitiert von 5

Nachbarrechtswidrigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit …

langjähriger unauffälliger Haftaufenthalt stellt keine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 34

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.06.2019

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung zur Bundespolizei im Mai 2015 als Polizeivollzugsbeamter in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 15

A. Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 14.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Herausgabe eines Kontrollberichts der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.06.2019

Der Kläger ist alleiniger Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B..., Flur 7..., Flurstück 3... unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.06.2019

Der Beklagte untersagte der Klägerin mit Bescheid vom 22.2.2018 die selbständige Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Minden Beschluss 14.06.2019 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung der im zweiten Absatz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.06.2019

Auffangwert bei Streit um eine Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.06.2019 LS

Unterhaltsvorschuss: Fortbestand der Haushaltsgemeinschaft mit dem alleinerziehenden Elternteil bei …

Betreuungszusammenhang · Beibehaltung des Wohnsitzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.06.2019 LS

Grundsätzliche Bedeutung eines Berufungszulassungsantrages im Asylprozess

Abschiebungsverbot für junge Afghanen unterliegt der … · Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der … · Unmaßgeblichkeit der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.06.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer von der Antragsgegnerin angeordneten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 55

Im Übrigen hat es den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Schadenersatz wegen verspäteter Reaktivierung eines Beamten

Verlust des Schadenersatzanspruchs wegen vorwerfbarer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 1

Glückspielrechtliche Anordnung: Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung mit dem Angebot der Nutzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2019

Die Beteiligten streiten um Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung des inzwischen wieder vorzeitig …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 14.06.2019 LS

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Jugendstrafe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.06.2019 zitiert von 27

Nachbarrechtswidrigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung bzw. Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.06.2019

Der Beklagte untersagte der Klägerin mit Bescheid vom 22.2.2018 die selbständige Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 2

Der Begriff der öffentlichen Interessen in § 21 Abs. 1 Satz 4 LuftVG ist nicht eng auszulegen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2019 LS

Der Grenzabstand, der nach § 5 Abs. 3 NBauO um bis zu 1/3 unterschritten werden kann, ist der des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 9

Der Fortbestand einer häuslichen Gemeinschaft mit einem der Elternteile gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG richtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2019 LS

Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Höchstanzahl · einheitliche Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.06.2019

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige und aus eigenem anwaltlichem Recht (vgl. § 32 Abs. 2 RVG) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.06.2019 LS

In Armenien existiert ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, das die Behandelbarkeit weitgehend aller …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 28

Sie ist zulässig, obwohl der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2019 noch in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 14.06.2019

Er ist zulässig - insbesondere hat die Antragsgegnerin über den am 4. September 2018 gestellten Antrag des …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 14.06.2019

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das auf der Basis entsprechender Liniengenehmigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene, als selbstständiger Rechtsanwalt und Notar in C. tätige Kläger begehrt die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Beschluss 13.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Beiladung zum Klageverfahren, in dem sich der Kläger gegen die Einziehung eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 1

Aussetzung der Abschiebung und Duldungsfiktion

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen …

Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei … · Drittschützende Wirkung des WHG 2009 § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert