Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 100

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 5

Am 6. Oktober 2009 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 5

Beim Übergang von der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung auf eine Klage auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Urteil 09.07.2020

Der Kläger begehrt nach Erledigung eines von ihm erhobenen Widerspruchs eine Entscheidung der Beklagten über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Beteiligung von Hauptpersonalrat im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und dem …

Mitbestimmung bzw. Mitwirkung des Personalrats bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.07.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit des Bebauungsplans nach § 13b BauGB „W.............................“ in N.............. der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.07.2020

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 2

Aufenthalt von Ausländern

Wechsel des Aufenthaltszwecks durch Wechsel des Studiums

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes, an denen Kunden mit der Girocard …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 09.07.2020

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des Bundes mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 3

Ablehnung der Aussetzung eines Eilverfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG

Stattgabe eines Eilantrags wegen offensichtlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Die Dienstanweisung des Landkreises an seine in Schulen eingesetzten Beschäftigten (Schulverwaltungskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 3

Der erneuten Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig steht die Rechtskraft eines Urteils entgegen, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Eine nachbarschützende Intention des Plangebers muss sich im Einzelfall aus der Auslegung des Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2020

Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 10

Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 28

Derzeit sind die humanitären Bedingungen in Afghanistan so außergewöhnlich schlecht, dass ausnahmsweise auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 zitiert von 3

Die Klägerin, Inhaberin einer Apotheke in Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.07.2020

Die geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) ist nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 09.07.2020

VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 45 Abs. 5 WaffG, § 112 JustizG NRW)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.07.2020

Der Kläger war Geschäftsführer der Firma „C. Transport und Handelsgesellschaft mbH“ mit Sitz in Bochum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 10

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Bissigkeit · Abwehrverhalten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Am 20. September 2010 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2020

Der Senat lässt hierbei offen, ob die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.07.2020

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.07.2020

Die Klägerin ist angolanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 08.07.2020

Änderung eines Beschlusses

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen nachträgliche Abänderungen bzw. Beschränkungen einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS

Fehlerhafte Übersetzung der Entscheidungsformel nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG 1992 ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 10

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 34

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 08.07.2020

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 11

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M. 7 in C. Sie wenden sich gegen die den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 9

Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 08.07.2020

Recht der Bundesbeamten

Reaktivierung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.07.2020

Dem Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Unzulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 08.07.2020 LS

Anrechnungsstunden und Freistellungen für Lehrkräfte

Abgrenzung von Unterricht zu unterrichtsähnlicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Das Bundesamt hat den Antrag insbesondere formgerecht gemäß §§ 55a Abs. 1, 81 Abs. 1 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 1

abfallrechtliche Entsorgungsanordnung: Änderung der Zweckbestimmung der Abfallgegenstände

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die ausschließlich erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 08.07.2020 LS

Justizwachtmeister nehmen nicht im Umfang ihrer gesamten Tätigkeit besondere Sicherungsaufgaben wahr, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Stellenzulage für Beamte in sicherheitsrelevanten Bereichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks M. 23 in C. Sie wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 08.07.2020

Eilrechtsschutz auf Aufnahme eines Erstklässlers in eine Europa-Schule

Rechtmäßigkeit der Auswahlkriterien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- und Diskobetrieb

Zumutbarkeit eines Bauvorhabens, Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG in Köln die Diskothek bzw. den Studentenclub „E. E1. “

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 2

Richterbeförderung: Auswahlentscheidung

fehlerhafte dienstliche Beurteilungen · Beurteilungszeitraum und -verfahren · Eignungsprognose · Verwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert