Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 102

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · Zustellung von Verwaltungsakten · VwGO § 80 · Fristverlängerung durch Sonnabend

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.07.2020

Bauordnungsverfügung – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.07.2020 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (23 K 2668/18) gegen die mündliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.07.2020 zitiert von 3

Fehlendes Bedürfnis für den Besitz einer Schusswaffe zu Verteidigungszwecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH unter anderem in Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.07.2020 LS

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 06.07.2020

Das Gericht konnte ohne die von den Antragstellern - offenbar auch für das Eilverfahren - begehrte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 06.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. war abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 06.07.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 2

Die Innenraumluft stellt keine "Luft" im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG /Art. 2 Nr. 1 lit. a UIRL und mithin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 06.07.2020 zitiert von 2

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (Familienasyl/minderjähriger Flüchtling)

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2020

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Edo, reiste nach eigenen Angaben am 29.06.2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 06.07.2020

Die Dienststelle der Beteiligten zu 2. besteht neben der Zentrale aus zahlreichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.07.2020 LS

Familienasyl für Ehegatten aus Mehrehen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 06.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des Verdachts des schweren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 06.07.2020

Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen

Rechtmäßigkeit eines befristeten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2020

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.07.2020 LS

Umweltverbandsklage gegen Schweinezucht-und Mastanlage

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 06.07.2020

Die am … … 2020 in Deutschland geborene Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 14

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 06.07.2020

Der Kläger stand – zuletzt als Fachleiter am Studienseminar in XXXX - im Dienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 2

Antrag auf Herausgabe von Unterlagen nach § 26 DG LSA

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 06.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gemäß § 24 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 06.07.2020

Im Februar 2017 schrieb der Beteiligte den Dienstposten des Leiters der Internen Revision aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 06.07.2020

Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen

Rechtmäßigkeit eines befristeten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2020 zitiert von 9

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Beschluss 06.07.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für seine Klage mit dem Begehren, die Beklagte zum Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Anerkenntnisurteil 06.07.2020

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Abs. 5 jederzeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 zitiert von 6

§ 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2020 zitiert von 2

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekannt-gabe schriftlich oder als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.07.2020 zitiert von 1

Anrechnung von Reisezeiten als Arbeitszeit

Hin- und Rückfahrt zu und von einer dienstlich angeordneten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.07.2020 LS zitiert von 20

Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 03.07.2020 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Abstandsregelung im Landesentwicklungsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.07.2020

Eine Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 03.07.2020 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. kllinisches Semester) an der Universität zu …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 03.07.2020 LS

Die Frage, ob der Wortlaut des § 13 Abs. 3 S. 2 CoronaSchVO NRW so auszulegen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.07.2020

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Schülern

Beamtenrecht · Disziplinarrecht · Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen · Dienstunfähigkeit · Beamtenentfernung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.07.2020

Der Antragsteller begehrt die Wiederöffnung seiner Kampfsportschule im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.07.2020 LS

Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung betreffend presserechtliche Auskunftspflichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.07.2020 zitiert von 11

Der Kläger begehrt eine Gutschrift für Reisezeiten auf seinem Arbeitszeitkonto

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 2

P. 19XX geborene Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2020 zitiert von 8

Der Kläger ist am 00.00.1958 in L. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 17. Kammer Beschluss 03.07.2020

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 03.07.2020

Wiederaufnahme der Klägerin in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2020

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 03.07.2020

Die Klägerin begehrt die von dem Beklagten versagte Erteilung der Genehmigung für eine Windenergieanlage am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Entscheidung 03.07.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober …

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