Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 105

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 01.07.2020

Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige vom Volk der Hazara und islamischer Religionszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 01.07.2020

Die miteinander verheirateten Kläger sind nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, die der Ethnie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Zur Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsame Einrichtung Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Das offensichtliche Fehlen der fachlichen Eignung gem. § 165 S. 4 SGB IX kann durch Eignungstests …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.06.2020 LS

Für die Entscheidung über eine Klage, die sich gegen den Widerruf der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2020

Die Antragstellerin betreibt in Dresden ein emissionshandelspflichtiges Industriekraftwerk (EVC I) als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Gebühren für die Durchführung von Schlachtgeflügeluntersuchungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Das erkennende Gericht ist für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständig, §§ 45, 52 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.06.2020

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 30.06.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Sterbegeld in Höhe von 294,- Euro

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung eines Sperrbezirks durch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.06.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung von Herstellungsbeiträgen für ihre Grundstücke, welche an die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.06.2020 zitiert von 3

Bewilligung von Aufstiegsfortbildungsförderung für einen vom Kläger besuchten Lehrgang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.06.2020

Generelles Verbot von Online-Glücksspielen in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2020 zitiert von 4

Kostenverteilung bei erledigtem Zwangsgeldverfahren

Zwangsgeld · Zustellung · Kostenverteilung · Erledigung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Zinsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 30.06.2020 LS

Gebühren für Abwasser aus der Fischzuchtanlage

einziger Abwassererzeuger · überhöhte Gebühr - Verstoß gegen Äquivalenzgrundsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 11

Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.06.2020

Mit der Klage begehrt der am 00.12.1929 geborene Kläger die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels, K. B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen

Gesetzgebungskompetenz · Erdrosselungswirkung · Bestandsentwicklungsmethode

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Flüchtigsein im "Dublin"-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.06.2020

Eine straßenrechtliche Widmung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.06.2020

Die Antragstellerin betreibt in Dresden ein emissionshandelspflichtiges Industriekraftwerk (EVC I) als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 3

Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 12. April 2011 (Aktenzeichen: 42.21-12230/1-8 (§ 71) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020

Die allein geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) ist nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Das nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht bei summarischer Prüfung angenommen, dass der angegriffene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 30.06.2020 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen die gebührenpflichtige Bergung einer Hauskatze durch die Feuerwehr nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begeht im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, seine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Gewährung von Dienstunfallfürsorge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Diskriminierung als Schwerbehinderte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2020

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2020

In Verfahren, auf die - wie hier - das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit sensomotorischer Fußeinlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 30.06.2020

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Ausschreibung des Amtes der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.06.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. 1. Die Antragstellerin ist Vertrauensperson der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 30.06.2020

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach …

einstweilige Anordnung · entscheidungserhebliche Tatsachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2020

Der Kläger hat den allein geltend gemachten Zulassungsgrund eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die eine Ausbildung als Zahnarzthelferin besitzt, betreibt im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Keine Verfahrensgebühr eines Rechtsanwaltes bei Mehrvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen