Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 126

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 27.05.2020

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 27.05.2020

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse B. Str. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 3

Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Bebauungsplanaufstellung

Natura-2000-Schutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 27.05.2020 LS

Personalvertretungsrecht -Dienstpostenbewertungen für Beförderungen oder beförderungsähnliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 10

Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2020

Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und Untersagung der Aufnahme von Gästen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Staatsangehörigkeitsrecht – Einbürgerung bei ungeklärter Identität eines in Deutschland geborenen Ausländers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 27.05.2020 zitiert von 4

Der antragstellende Personalrat und der Beteiligte streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Initiativrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Abbruch eines Auswahlverfahrens betreffend eine Professorenstelle

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine der Beigeladenen für deren Spielhalle in der B. Str. 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 27.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Verwaltungshelfern als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 27.05.2020 zitiert von 2

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse B. Str. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2020

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 5

CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020

Untersagung des Außenbewirtungsbetrieb von Bars und Kneipen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2020

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass ein Verfahrensmangel im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 26

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.05.2020

Coronapandemie: Zulässigkeit der Erfassung von Personalien bei der Wahrnehmung von Terminen u.a. bei Gerichten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.05.2020 zitiert von 1

Aus den vom Antragsteller innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründen, die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 27.05.2020

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und begehrt die Gewährung von Auslandstrennungsgeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 27.05.2020

Asylverfahren: Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Gefahrenlage in Libyen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots · Rechtsfolge eines unwirksamen Einheitssatzes · Beitragspflicht bei einem Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 43

Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit 500,00 Euro zu niedrig festgesetzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 4

Fehlen luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verbotener rockerähnlicher Gruppierung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.05.2020

Die Klägerin ist tarifbeschäftigte Lehrkraft des Beklagten und in der Entgeltgruppe E 10 eingruppiert

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.05.2020 LS

Wasserrechts-Hochwasserrisikomanagementplan für das Einzugsgebiet der Kinzig-

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.05.2020

Auslegung einer Baugenehmigung aufgrund Bauschein und Bauvorlagen

Bestimmung der Fenstermaße anhand von Bauzeichnungen · Erteilung einer Abweichung von einer die Interessen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 9

Für eine bestimmungsgemäße Nutzung eines Kirchengrundstücks genügt grundsätzlich eine fußläufige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.05.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2020

Der vom Verwaltungsgericht Göttingen angenommene und mit Beschluss vom 6. Mai 2020 an das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 26.05.2020

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.05.2020

Die Klägerin absolvierte an der 1... - R... - ... seit dem Jahre 2015 in Teilzeit ein Fachschulstudium zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.05.2020

Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 26.05.2020

Die Antragstellerin, die in A… ein Fitnessstudio betreibt, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilrückforderung einer Zuwendung, die sie zur Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 26.05.2020

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 26.05.2020 zitiert von 17

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 56/20 VG: 5 K 1243/17 Im Namen des Volkes …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Eine Heilung der Zustellung nach § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, wenn die Behörde das zuzustellende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 26.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Wiedereröffnung des von ihr betriebenen … durch das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 61

Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 26.05.2020

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volks- und islamischer (sunnitischer) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht (SGB VIII)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.05.2020 zitiert von 14

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 11

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 26.05.2020

Das Gericht erklärt nach Anhörung der Beteiligten den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht