Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 141

OVG Bremen Beschluss 01.05.2020 zitiert von 2

Das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren der Antragsteller ist darauf beschränkt, ihnen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020

Der am 28. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag der Antragsteller, mit dem diese begehren, § 2b …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG München Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er mit seinem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.04.2020

Der Antrag ist gemäß § 80 Absatz 5 Satz 1, 2. Alternative, § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 25. Februar 2020 erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Seuchenrechts – Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Hundeschulen und Hundesalons

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020

Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2b Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Ebenso ist der als Hilfsantrag auszulegende Antrag, durch gerichtliche Auflagen die Versammlung auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Beschluss 30.04.2020

Der Antrag, welcher sinngemäß darauf gerichtet ist, den Antragsgegner gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 4

Auch der Nachweis der Aufgabe eines gewöhnlichen Briefes bei der Post begründet keinen Beweis, auch nicht des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Das Universitätsklinikum, dem der Beteiligte als kaufmännischer Direktor angehört, plante Anfang 2018, auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2020

Die Beteiligten streiten um einen Schulplatz für den (heute) siebenjährigen Kläger zu 1, dessen Eltern die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Zur Reichweite und Bestimmtheit von Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften nach der …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2 K 3040/19.A Urteil 30.04.2020

Die Kläger sind nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 11

Coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Möbeleinzelhandel

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 4

Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2020

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, denn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die auf § 28 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Trifft die Antragsgegnerin keine Entscheidung, ist der Antragsteller berechtigt, die von ihm angemeldete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Klägerin kann nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung

Abstandsflächen im Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 30.04.2020 LS

Kein Anspruch auf Erteilung einer Approbation für eine in Usbekistan tätig gewesene Augenärztin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 7

Entstehung von Gewohnheitsrecht

Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch einen Ausbau …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Der Senat versteht das vom Kläger als „Widerspruch“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender Anhörung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Auswirkungen einer Dienstpostenbewertung und Dienstpostenbündelung auf den Zulagenanspruch gemäß § 46 BBesG …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 1

Pflicht zur Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Beschaffung eines Identitätspapiers trotz Vorhandenseins …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Beförderungsauswahlverfahren: Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung

Gewichtung von Einzelmerkmalen · fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin begehrt die Anpassung einer Platzrunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 30.04.2020

Klage auf Aufnahme eines Schulanfängers in die Schulanfangsphase einer bestimmten Schule

Rechtschutzbedürfnis bei Erledigung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 30.04.2020

Ihr dermaßen verstandenes Rechtsschutzbegehren können die Antragsteller in einem Verfahren nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 35

Die Beschwerden gegen die Ablehnung bzw. Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2020

Vorläufige Aufhebung der Flächenbeschränkung für Warenhäuser während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Pandemieverordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht · Hygienevorschriften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Seuchenrecht – Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Hundeschulen und Hundesalons

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Einzelrichter Beschluss 30.04.2020 LS

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Verdachts des Erbringens unerlaubter oder verbotener Geschäfte nach …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.04.2020

Seuchenrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 23

Lockerung der Corona-Bechränkungen

Verkaufsfläche von weniger als 800 m2

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.04.2020

Verbot eines Autokorsos aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Der Senat geht unter Heranziehung von § 88 VwGO bei interessengerechter Auslegung des Vorbringens des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Nach § 11 Abs. 1 der für das Begehren der Antragstellerin maßgeblichen Verordnung zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 2

Datenübermittlung an Gleichstellungsbeauftragte im BEM-Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides des beschließenden Gerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 3

Zur Notwendigkeit einer zweiten Untersuchung im Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Insbesondere kommt der Anfechtungsklage abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung zu

Verwaltungsrecht