Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 15

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 03.12.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die weitergehende Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 03.12.2020

Die Antragstellerinnen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Verfügung nach § 15a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.12.2020

Der zur Person nicht ausgewiesene Antragsteller, nach seinen eigenen Angaben ein am … … 1996 geborener …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2020

Absonderung für Reiserückkehrer aus Dubai während der Corona-Pandemie (Brandenburg)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Bestimmung eines fairen und angemessenen Mitnutzungsentgelts i.S.v. § 77n Abs. 3 TKG sowie fairer und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 28

Am 27. Januar 2016 meldete der Kläger die Haltung des Hundes mit dem Rufnamen „E. “, Chip-Nr. X. , beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen Schallschutz …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen in Pakistan stattfindender Verfolgung durch den Staat und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 03.12.2020

Die Beteiligten streiten um eine Reihe von Bescheiden, mit denen die Beklagte eine Reihe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.12.2020 LS

Baugenehmigung für die Errichtung eines grenzständigen Schuppens und Geräteraums

Bestimmung der Grundstücksgrenze bei Bestehen (und späterer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Versetzung an den Dienstort … Die 1968 geborene Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.12.2020

Über den gemäß den §§ 165 Satz 1, 151 VwGO am 10. November 2020 gestellten Antrag des Klägers auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 03.12.2020

Der laut seinen Angaben im Jahr 1988 geborene Kläger, pakistanischer Staatsangehöriger mit punjabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.12.2020

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes N. und ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung gegen seine Verpflichtung durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.12.2020 zitiert von 6

Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Infektionsschutz · Einreisebeschränkung · Grundrechtseingriff · vorläufiger Rechtsschutz · Quarantäneverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 5 v. 06.11.2020 · Reichweite einer Normenkontrolleilanordnung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.12.2020

Der ledige und kinderlose Kläger ist nach seinen Angaben Staatsangehöriger der Arabischen Republik Syrien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.12.2020

Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2020

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben somalischer Staatsbürger vom Clan der Madiban und stammt nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 7

Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung rechtmäßig

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.12.2020

Grundsteuer: Voraussetzungen einer Stundung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.12.2020 LS

Zulässigkeit einer Versammlung auf einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 03.12.2020 LS

Die Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO) wird jedenfalls dann durch …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 2

Prüfung der Rechtsanwaltsvollmacht durch das Gericht von Amts wegen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Jedenfalls in Fällen eines eindeutigen Verzichts auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 45 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 4

Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin

Rückschiebung nach Italien · individuelle Zusicherung zu adäquaten Aufnahmebedingungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung, dass sie auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 03.12.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Mehrfamilienhauskomplex …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 03.12.2020

Die Kammer hat den Antrag in der ersichtlichen Weise ausgelegt, weil aufgrund des

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten, sind durch die Schulleiterin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2020 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Teilurteil 03.12.2020

Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide wegen Verstoßes gegen Auflagen

Vorlage eines Finanzierungsplanes · Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 2

Zum Gipsabbau im Südharz - hier

Wirksamkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 02.12.2020

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot einer für den 05.12.2020 angemeldeten Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Verfolgung koptischer Christen in Ägypten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 15

Fortsetzung des abgebrochenen Beförderungsverfahrens für Fachlehrer

einzelne Verwaltungsakt · einstweilige Anordnung · Rechtssicherheit · Stellenbesetzungsverfahren · Beförderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflage

Verwaltungsrecht