Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 160

Untersagung des Betriebs einer Bauschuttdeponie wegen einer … · Vorliegen einer gegenüber den Festsetzungen in einer … · Erfordernis der Eigenmächtigkeit der vorgenommenen Änderung · Anforderungen an die Ermessensausübung bei behördlicher …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 26.03.2020 LS

Notwendigkeit der Anordnung der Euthanasie eines fortgenommenen Tieres gegenüber dem Halter vor deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS

Versagung einer Spielhallenerlaubnis (hier

rechtmäßige Auswahlentscheidung und Ablehnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.03.2020

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)

Entfallen der Grundsatzbedeutung bei nachträglicher Klärung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.03.2020 LS

zur Berechnung der Arbeitsstunden in Fällen einer Dienstbefreiung für Zwecke der freiwilligen Feuerwehr im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 37

Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 26.03.2020

Der Antragsgegner hat in Ziffer 2 des Bescheides vom 17. Oktober 2019 die sofortige Vollziehung der in Ziffer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2020

Einheitliche Ermessensausübung der Verwaltung bei Festlegung eines Sicherheitsabstands zu senkrecht auf dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.03.2020

Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS

Anwendbarkeit des Mehrfachgenehmigungsverbots auf miteinander konkurrierende Stadtrundfahrten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.03.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und dem Volk der Tadschiken zugehörig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.03.2020

Die zulässige Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.03.2020

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Rücknahme des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Ap 162n - U.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.03.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und dem Volk der Tadschiken zugehörig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 26.03.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht

VG Trier 10. Kammer Urteil 26.03.2020

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren anhand des Frontmetermaßstabs bei Grundstücken mit unterschiedlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.03.2020

Die 1963 geborene Klägerin steht als Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) im gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.03.2020

Eilantrag eines Beamten auf weitere Beurlaubung für eine Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.03.2020 LS

Eilrechtsschutz auf Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung angesichts der COVID-19-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.03.2020

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit bezüglich einer Stelle eines Unterabteilungsleiters beim BMF

Abgrenzung zwischen konstitutiven und nicht konstitutiven … · gerichtlich beschränkt überprüfbares Ermessen des … · kein Schriftformerfordernis für bloße … · Verteilung der materiellen Beweislast bei Vorgängen aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen