Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 189

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.01.2020

Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 3

Das Erfordernis der Identitätsklärung für die Einbürgerung durch Verwaltungsakt nach § 10 StAG ist auch bei …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf in besonderen Ausnahmefällen abweichend vom Fahreignungs-Bewertungssystem auch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 6

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Beschluss 28.01.2020 LS

Kein durchsetzbares subjektives Recht in einem Dublin-Verfahren, ein Aufnahmegesuch eines anderen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 8

Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen Vorauszahlungsbescheid, der sich …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 2

Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung mit Eintritt des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2020

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht als Technischer Fernmeldeamtsrat (Besoldungsgruppe A12 BBesO) im …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.01.2020

Asylantrag nach bereits gewährtem Schutz in Italien

Dublin-Verfahren · internationaler Schutz · Zuständigkeitsfrage · Abschiebungsverbot · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Anspruch auf Zugänglichmachung einer Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau von Hochbahnhaltestellen

richtige Klageart · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 28.01.2020 LS

Zurückkehrende Schutzberechtigte sind in Griechenland einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Widerspruch vom 4. Mai 2004 gegen den Nachtrag I zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.01.2020

Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 28.01.2020

Arbeitszeitfenster für Mautkontrolleure

Arbeitszeitregelung · Dienstvereinbarung · Mitbestimmung · Arbeitszeitfenster · Kontrolldienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.01.2020

Die neuerliche Anhörungsrüge mit Schreiben vom 24. Januar 2020 gegen des Beschluss des Sächsischen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 13

Fehlender vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis bei Einreichung elektronischer Dokumente mittels EGVP durch …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 28.01.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2020 zitiert von 15

Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Planfeststellungsrechtlichen Abwägungsentscheidung bei einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme

Monitoring · Verwertung nachträglicher Erkenntnisse · Nachholung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige, arabischer Volks- und christlicher-assyrischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der ihr die Ausübung jeder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 28.01.2020

Flüchtlingseigenschaft bei Opfer von Menschenhandel in Bezug auf Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Flurbereinigung: subsidiäres Feststellungsbegehren über die Erledigung eines Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 3

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 2192/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Klage gegen Nutzungsuntersagung aus Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020

Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach dem Berliner Rettungsdienstgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 28.01.2020

Einführung von Eigensicherungsausstattung für Kontrolldienste des Bundesamtes

Initiativverfahren · Eigensicherung · Bundespersonalvertretung · Ausstattungspflicht · Stufenverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.01.2020 LS

Geltungsbereich der VwGO § 152a Abs 2 S 3

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2020 LS

Für die Beendigung der bisherigen Ausbildung hat förderungsrechtlich die Exmatrikulation eine maßgebende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 13

Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes

Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 31

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss betreffend Elektrifizierung eines Streckenabschnitts

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 28.01.2020

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Nachbarschutz · summarische Prüfung · BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Der 52-jährige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.01.2020 zitiert von 1

Stundung einer Grundsteuerforderung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 28.01.2020

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger und dem Volk der Ibo zugehörig

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Beschluss 28.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.01.2020 LS

Bis auf Kostenerhebung rechtmäßige Ordnungsverfügung gegen Betrieb von Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 15

Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 1

Verstoß des KiBetrG HA § 6 Abs 1 und Abs 2 gegen Bundesrecht

SGB 8 § 24 Abs 2 beinhaltet keine abschließende Regelung … · Ergänzung des Betreuungsanspruchs durch KiBetrG HA § 6 Abs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats

mit Leitungsfunktionen betraute Hochschullehrer · Wählergruppe der Hochschullehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 12

Die Ämter der Besoldungsgruppe R 2 sind höherwertiger als die der Besoldungsgruppe A 16 zugeordneten Ämter. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen