Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 2

VG Köln Beschluss 29.12.2020

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs.1, 88 VwGO davon aus, dass sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.12.2020 LS zitiert von 9

Baugenehmigungen, die auf der Grundlage von § 30 BauGB i.V. mit einem (kommunalen) Bebauungsplan ergehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.12.2020

Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.12.2020 LS

Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer Abschiebungsanordnung im Dublin III-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.12.2020 LS

Coronapandemie: Schließungsanordnung

Großhandelseigenschaft einer Internetverkaufsplattform

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 an Verbraucher zum Jahreswechsel 2020/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Windenergieanlagenerrichtung: übermäßige Nutzung eines Wald- und Wirtschaftswegs

immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Konzentrationswirkung · Kettenkonzentration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Erfolgloser Antrag eines Herstellers bzw. Importeurs von Pyrotechnik auf Außervollzugsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.12.2020 LS

Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen Schutz erhalten hat, mit …

tatsächliche Unmöglichkeit der Rücküberstellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.12.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen den Sofortvollzug der Einstufung ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.12.2020

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 28.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot des Inverkehrbringens eines hanfölhaltigen Tierfuttererzeugnisses mit erhöhtem Cannabidiolgehalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Beschwerdegegenstand einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages über eine Abänderung eines …

Gericht der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2020

Der von ihm allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung der angegriffenen Entscheidung von einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.12.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenzauns auf seinem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 an Verbraucher zum Jahreswechsel 2020/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.12.2020 zitiert von 2

Untersagung des online-gestützten stationären gewerblichen Autoankaufs von Privatpersonen in Zeiten der …

Begriff des Ladengeschäfts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Zulässigkeit einer Antragserweiterung oder -änderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin führte in dem Zeitraum vom 17. November 2017 bis zum 30. Dezember 2017 an 43 Tagen die gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.12.2020

Die Kläger, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Hazara und der schiitischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2020

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.12.2020 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 5

Das Verbot des Abbrennens von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen ist (noch) eine notwendige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 3

Aufschiebende Wirkung gegen Verbot von Veranstaltungen infolge Infektionsschutzmaßnahmen

aufschiebende Wirkung · Infektionsschutzgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2020

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 10

Eine Gerichtsentscheidung, die ein Rechtsmittel ausschließlich wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach der Zulassung der Berufung durch das …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung eines Gebrauchtwagenhandels

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.f. v. 16.12.2020 · Zuständigkeit für konkretisierende Schließungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Änderung einer Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist aktiver Golfspieler und Mitglied in einem Golfclub

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Es kann dahinstehen, ob die Prozessbevollmächtigte der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nach § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.12.2020

Die Antragstellerin, die ein Einkaufszentrum mit rund 50 Einzelhandelsgeschäften betreibt, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS

Das reine Ausreiseverbot vor einer Einziehung zum Wehrdienst wirkt sich nicht auf die Frist des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 23.12.2020 LS

Verfolgung von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Kakai durch Angehörige des IS im Irak

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Beschluss 23.12.2020

Angesichts der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache wird eine wirksame Bevollmächtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 2

Es spricht Überwiegendes dafür, dass dem Antrag trotz weitgehender Fertigstellung des genehmigten Gebäudes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 8

§ 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 23.12.2020

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.12.2020

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller durch die Ordnungsverfügung vom 19. März 2020 unter Androhung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2020

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2020

Für den Eilantrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen